Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Wer ist
verantwortlich?
Rechtliche Schritte/
öffentliche Aktivitäten
Firmenverhalten nach
dem Unglück
Ergebnis rechtlicher
Schritte
Greenpeace-
Kommentar
Hauptverantwortlich sind die russischen Ölgesellschaften wie TNK,
Yukos and Lukoil und TotalFinaElf - Hauptimporteur von Rohöl aus
West-Sibirien. Aber auch die staatlichen Behörden, die nicht gegen
das Verhalten der Firmen vorgehen, tragen Verantwortung.
Greenpeace informierte die Öffentlichkeit über die katastrophalen
Zustände in West-Sibirien und versuchte TotalFinaElf davon zu
überzeugen, zumindest einer weiteren Verschmutzung vozubeugen.
Eine Reparatur der Pipelines wäre eine große Hilfe. Das
Firmenmanagement ist sich über die Baufälligkeit der Anlagen wie
auch über die dauerhafte Verschmutzung und die regelmäßigen
Unfälle auf dem Samotlor Ölfeld bewusst.
Greenpeace erhob diesbzüglich in Berlin Anklage gegen die Firma.
TotalFinalElf soll für die Wasserverschmutzung (Artikel 324 und 25
des deutschen Strafgesetzbuches) sowie für die fahrlässige
Wasserverschmutzung (Artikel 324 und 13) strafrechtlich verfolgt
werden. Die Verantwortlichen werden weiterhin der Körperverletzung
angeklagt (Artikel 223 und 224 des deutschen Strafgesetzbuches)
sowie der Körperverletzung mit Todesfolge (Artikel 227).
Drei bis sieben Prozent der 20 Millionen Tonnen des jedes Jahr
durch TotalFinaElf importierten Öls laufen aus. Deshalb ist die Firma
teilweise für die verursachten Umweltschäden verantwortlich.
Die Verantwortlichen nehmen die Umweltverschmutzung und die
gesundheitliche Schädigung des Menschen als Preis der
Ölproduktion in Kauf. 250
Im April 2002 bat Greenpeace die OECD um Hilfe, da TFE die für
internationale Firmen geltenden Prinzipien verletzt hat. 251
Die verantwortlichen Parteien bestätigten die Zustände in West-
Sibirien, unternahmen aber keine Schritte zu einer Veränderung.
Der Staatsanwalt stellte das Ermittlungsverfahren unter Artikel 170,
Paragraph 2 der Strafprozessordnung auf Grund mangelnder
Beweise für kriminelles Vorgehen ein. Zwar wurde die Geltung der
oben genannten neueren deutschen Rechtsvorschriften anerkannt.
Das Gericht wies jedoch den Vorwurf der Mittäterschaft zurück und
konstatierte einen Mangel an Beweisen dafür, dass die
Verantwortlichen vorsätzlich gehandelt hätten.
Am 11. April 2002 erhob Greenpeace Einspruch gegen die
Einstellung des Vorverfahrens.
Der Fall demonstriert, dass es trotz eines nationalen Gesetzes, das
den Schutz von Gewässern außerhalb nationaler Grenzen regelt,
schwierig ist, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, solange kein
internationales Instrument den Gerichten klare Richtlinien vorgibt.
250 Criminal Complaint against the responsible parties at TFE.
251 Letter from Greenpeace to the OECD.
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