Umweltverbrechen multinationaler Konzerne - Greenpeace

Übereinkommen wird allerdings flankiert durch das Übereinkommen über die ergänzende
Entschädigung für Nuklearschäden von 1997, dem zufolge Opfer aus Mitteln zu
entschädigen sind, die von den Vertragsstaaten nach einem bestimmten
Verteilungsschlüssel aufzubringen sind 267 .
Nach den beiden seerechtlichen Haftungsübereinkommen sind die Vertragsstaaten
verpflichtet, einen internationalen Fonds einzurichten, aus dem Entschädigung für
ungedeckt gebliebene Schäden 268 geleistet werden kann. Demgegenüber sollen nach den
beiden atomrechtlichen Übereinkommen die Urheberstaaten Schäden, die über die
Höchstgrenzen der privaten Betreiberhaftung hinausgehen, aus öffentlichen Mitteln
ausgleichen, teils aber auch für Schäden ab einer bestimmten Größenordnung von
vornherein selbst aufkommen müssen.
Das Haftungsprotokoll vom 10.12.1999 269 zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle
des Exports gefährlicher Abfälle will die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen wegen Umwelt- und Gesundheitsschäden 270 , die infolge der
grenzüberschreitenden Abfallverbringung entstanden sind, weltweit ermöglichen. Den
jeweiligen Abfallexporteur trifft eine entsprechende Gefährdungshaftung, die mit der
Übergabe auf den Abfallentsorger übergeht. Diese durch finanzielle Sicherheiten
abzudeckende Haftung ist der Höhe nach begrenzbar, darf aber eine bestimmte
Mindesthöhe nicht unterschreiten. Daneben tritt eine der Höhe nach unbegrenzbare
Verschuldenshaftung Privater für Schäden aus der Verletzung von Vorschriften zur
Durchführung des Basler Übereinkommens. Eine staatliche Einstandspflicht sieht das
Protokoll selbst ebenso wenig vor 271 wie die von den Entwicklungsländern geforderte
Einrichtung eines internationalen Fonds, aus dem etwaige Opfer unbeglichen gebliebener
Schäden entschädigt werden könnten 272 . Den OECD-Staaten räumt es die Möglichkeit ein,
seine Anwendbarkeit auf solche Schäden auszuschließen, die durch Abfallexporte zwischen
OECD-Staaten auf ihrem Territorium verursacht werden.
Die Frage der Haftung stellt sich auch für umweltgefährdende Aktivitäten in hoheitsfreien
Räumen wie der Antarktis. Seit Jahren ist eine internationale Gruppe juristischer Experten
bemüht, einen „Annex on Environmental Liability“ zum Umweltschutzprotokoll zum
Antarktisvertrag vom 3.10.1991 273 zu erarbeiten 274 . Ein Textentwurf von 1998, der die
Gefährdungshaftung des privaten „operator“ für nicht unerhebliche Umweltschäden mit der
Wiederherstellungsmaßnahmen, präventive Schutzmaßnahmen sowie der entgangene Gewinn als
Folge der Umweltschädigung.
266 Mit dem (erst von 4 Staaten ratifizierten und damit noch nicht in Kraft getretenen) Wiener
Übereinkommen von 1997 sollen einerseits das Pariser Übereinkommen von 1960 und das Brüsseler
Zusatzübereinkommen von 1963, die beide im Rahmen der OECD zustande gekommen waren und
durch zwei Protokolle von 1982 revidiert wurden, und andererseits die Wiener IAEA-
Haftungskonvention von 1963 zusammengeführt und gleichzeitig vollständig revidiert werden.
267 Auch dieses Übereinkommen ist völkerrechtlich noch nicht wirksam (erst 3 Ratifikationen).
268 Sie rühren daher, daß die Schiffseigner ihre Haftung der Höhe nach begrenzen können; soweit sie
haften, müssen sie jedoch für die nötige versicherungsrechtliche Abdeckung sorgen.
269 Das Protocol on Liability and Compensation for Damage Resulting from Transboundary
Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal ist trotz des niedrigen Quorums von 20
Ratifikationen bislang völkerrechtlich noch nicht wirksam geworden (erst 13 Unterzeichnungen; keine
Ratifikation).
270 Ersatzfähig sind auch die Kosten für „preventive measures“ und „measures of reinstatement of the
impaired environment“.
271 Das Protokoll verweist lediglich auf die allgemeinen Regeln der völkerrechtlichen
Staatenverantwortlichkeit.
272 Die Vertragsstaaten sollen lediglich die Möglichkeit zur Schaffung eines entsprechenden
Mechanismus zu prüfen.
273 Das Protokoll ist seit Januar 1998 in Kraft.
274 Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens zur Regulierung der auf die mineralischen
Bodenschätze in der Antarktis gerichteten Tätigkeiten (CRAMRA) vom 2.6.1988, das ein
vielversprechendes Haftungsregime vorsah, ist heute nicht mehr zu rechnen (nur 17
Unterzeichnungen; keine Ratifikation).
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