Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

W. RITTER UND B. KOSAK
stungseigenschaften und der potentielle Nutzen des Materials erschlossen werden. Für die Erhaltung
und anschließende Charakterisirung des Materials werden erhebliche Investitionen durch die
Allgemeinheit geleistet. Die in Züchtungsprogrammen nutzbaren Informationen über mit öffentlichen
Mitteln erhaltene und charakterisierte genetische Ressourcen sollten nach einhelliger Ansicht
weitestgehend öffentlich zugänglich gemacht werden. Es wird von einigen Teilnehmern auf die
Gefahr hingewiesen, daß wirtschaftlich nutzbare Eigenschaften von mit öffentlichen Mitteln
erhaltenem und beschriebenem Genmaterial von Einzelnen oder Privatunternehmen durch gewerbliche
Schutzrechtsansprüche für die weitere Entwicklung und Nutzung durch die Allgemeinheit
blockiert werden können.
Die weitergehende Diskussion orientierte sich an den vier Fragenkomplexen, die von den Veranstaltern
vorgelegt wurden.
Fragenkomplex 1 behandelt die Bedingungen für den Zugang zu genetischen Ressourcen:
Welche Lösungen kommen zur Erfüllung der in der „Konvention über biologische Vielfalt“
genannten Bedingungen für den Zugang zu genetischen Resourcen in Frage? Wie sind die
jeweiligen Kompensationsmechanismen zu beurteilen? Welche sind für die Ernährung und
Landwirtschaft besonders relevant?
Eines der drei Hauptziele in Artikel 1 der „Konvention über biologische Vielfalt“ ist „die ausgewogene
und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden
Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene
Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an
diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung“. Die Regelung der
Zugangsbedingungen zu genetischen Ressourcen werden in Artikel 15 nur in sehr allgemeiner
Form angesprochen. Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologien werden in Artikel 16
geregelt. Die Bereitstellung finanzieller Mittel kann entsprechend den Konventionsbestimmungen
in Artikel 20, Abs. 3 auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg erfolgen.
Vor- und Nachteile der verschiedenen Kompensationsmechanismen werden im folgenden erörtert.
Marktwirtschaftliche Regelungen im Rahmen bilateraler Abmachungen sind nach Ansicht der
Teilnehmer für gezüchtete Kulturpflanzen, in die viele Ausgangslinien Eingang gefunden haben,
nur bedingt als Kompensationsmechanismus geeignet. So ist z.B. unklar, wie eine Kompensation
für eine neue Sorte im Rahmen einer bilateralen Abmachung geregelt werden soll, die nur noch
einen Bruchteil des Materials aus einem bestimmten Herkunftsland X enthält. Ähnlich
problematisch ist es, wenn das genetische Material über Staatsgrenzen hinweg in einer Region
vorkommt. Aufgrund der nationalen Souveränität von Staaten über das genetische Material
würden bei einer bilateralen Zugangsregelung die Nachbarstaaten keine Kompensationsansprüche
geltend machen können. Die für die Kompensation zur Verfügung stehenden Beträge müßten
demnach eventuell auf eine Vielzahl von Ländern aufgeteilt werden. Der administrative Aufwand
zur Sicherstellung einer gerechten Verteilung würde vermutlich alle aus der Gewährung des
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