Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
unmittelbares internationales Recht dieser Gruppen auf Förderung von Erhaltungsmaßnahmen oder
Nutzenbeteiligung ist demgegenüber in der Konvention nicht vorgesehen. Es obliegt zunächst den
entsprechenden Staaten selbst, die Interessen dieser Gruppen, wie sie sich aus der Konvention
ergeben, zu wahren. Es ist aber möglich und zu einem gewissen Grad auch erforderlich, Beiträge
und Interessen solcher Gruppen im Hinblick auf die Leistungen und die Mittelvergabe durch den
Finanzierungsmechanismus nach Art. 20 und 21 zu berücksichtigen.
Was das Finanzierungssystem der Konvention anbelangt, das in Art. 20 und 21 vorgesehen ist, so
ist darauf hinzuweisen, daß nach Art. 20 Abs. 2 die Förderpflicht der entwickelten Länder auf
"neue und zusätzliche finanzielle Mittel" bezogen ist. Damit soll nach dem Willen der Konvention
sichergestellt werden, daß die Beträge zur Finanzierung der Umsetzung der Konvention nicht
durch Umschichtung aus anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht
werden.
Was die Aufgabenstellung des Finanzierungssystems nach Art. 20 und 21 der Konvention anbelangt,
ist darauf hinzuweisen, daß diese sich primär auf die Finanzierung der Erhaltungsmaßnahmen
in Entwicklungsländern richtet. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 20 Abs. 2, der den
Entwicklungsländern für die Durchführung von Maßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen finanzielle Mittel zuspricht. Daneben enthält zwar der erste Satz des
Abs. 2 des Art. 20 die Formulierung, daß die finanziellen Mittel die Entwicklungsländer auch in
die Lage versetzen sollen, aus den Bestimmungen des Übereinkommens Nutzen zu ziehen. Es ist
aber fraglich, ob mit dieser Formulierung gemeint ist, daß auch die Teilhabegebote, die an die zur
Verfügungstellung genetischer Ressourcen anknüpfen, über das Finanzierungssystem abgewickelt
werden sollen. Dagegen scheint insbesondere zu sprechen, daß Art. 20 Abs. 2 von einem
Mehrkostenansatz ausgeht, mit dem sich der potentielle wirtschaftliche Nutzen, auf den sich die
Teilhabegebote und insbesondere die Ergebnisbeteiligung beziehen, nicht zu erfassen ist. Hält man
es im Sinne einer zunächst nicht abzusichernden extensiven Auslegung des Art. 20 Abs. 2 für
zutreffend, daß das Finanzierungssystem auch die Beteiligungsgebote abdecken soll, so wäre
jedenfalls bei der Aufbringung und der Verteilung der Mittel mit zu berücksichtigen, welcher Staat
in welchem Umfang als Lieferant bzw. Abnehmer von genetischen Ressourcen tätig geworden ist.
Entsprechend Art. 39 soll die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung der Konvention
über die biologische Vielfalt über die globale Umweltfazilität (GEF) – zunächst als Interims-
Finanzierungsmechanismus – erfolgen 9 . Finanziert werden aus der GEF die zusätzlichen Kosten,
die dadurch entstehen, daß sich Projektaktivitäten an den Interessen des globalen Umweltschutzes
orientieren. Die GEF vergibt Zuschüsse für Investitionen und technische Beratung in den
folgenden Bereichen: Schutz der Ozonschicht, Klimaschutz, Schutz der internationalen Gewässer
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Neben GEF existieren auch noch andere Finanzierungsquellen für Erhaltungsmaßnahmen (nationale
Mittel, Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, Privatkapital).