Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

J. STRAUS
Pflanzen, Tieren und Insekten 4 omnipräsent ist. Diese naturwissenschaftliche Entwicklung und ihre
Perspektiven haben dann zu beachtlichen nationalen und internationalen rechtlichen Entwicklungen
geführt. In der Patenterteilungspraxis der Industrieländer sind Patente auf Erfindungen, die sich
auf Zurverfügungstellung und Nutzung von Informationen aus der genetischen Konstitution von
Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren sowie Menschen beziehen, zu einer festen Größe
geworden. Durch das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums“
(das sogenannte GATT-TRIPS-Abkommen) 5 wird diese Praxis in wesentlichen Teilen, wie dies
noch zu zeigen sein wird, zum internationalen Standard aller GATT-Mitglieder erhoben. In
teilweiser Parallelität dazu ist das „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ vom 5. Juni
1992 (Rio-Konvention) 6 zu sehen, das in der Präambel und in mehreren Vorschriften international
erstmalig das souveräne Recht der Staaten über ihre eigenen biologischen Ressourcen anerkennt.
3. Ich gehe davon aus, daß sich unsere Diskussion von der Interessenlage der Bundesrepublik
Deutschland wird leiten lassen, es also hier um die Frage geht, wie für die Bundesrepublik
Deutschland der Zugang zu genetischen Ressourcen gesichert werden kann. Ich werde daher
versuchen darzulegen, wie ich die potentiellen Wirkungen des Zusammenspiels der patentrechtlichen
Entwicklung und der Anerkennung der souveränen Rechte der Staaten über ihre biologischen
Ressourcen auf die Interessen Deutschlands sehe. Ob von diesem Zusammenspiel Vorteile
oder Nachteile zu erwarten sind, wird im wesentlichen davon abhängen, dies sei vorausgeschickt,
wie unser Entwicklungsstand im Bereich der Biotechnologie eingeschätzt wird und wie unsere
Wissenschaft und Wirtschaft es verstehen werden, sich des neuen Rechtsinstrumentariums zu
bedienen.
4. Um jeglichen Mißverständnissen vorzubeugen, darf ich noch eine triviale, aber vielleicht doch
notwendige Vorbemerkung machen: Patentrechte sind zeitlich und geographisch beschränkte
Ausschließlichkeitsrechte, die ihren Inhabern das ausschließliche Recht der Nutzung der patentierten
Erfindung einräumen. Allerdings verbindet sich mit einem Patent kein positives Benutzungsrecht:
der Patentinhaber kann also die patentierte Erfindung nicht benutzen, wenn er damit
gegen geltende gesetzliche Verbote, z.B. im Bereich des Lebensmittelrechts, der Tierschutz- oder
veterinärmedizinischen Gesetzgebung oder im Bereich des Umweltschutzes usw. verstoßen
würde 7 . Aus der geographischen Beschränkung von Patenten folgt, und daran ändern weder der
Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 8 , der wesentliche Erleichterungen bei international zu
tätigenden Patentanmeldungen mit sich bringt, noch das Europäische Patentübereinkommen
4
Vgl. Eisner, Prospecting for Natures Riches, Issues in Science and Technology, Winter
1989/90, 31-34; ders., Chemical Prospecting: A Global Imperative (im Druck).
5
Deutsche Übersetzung in Bundestagsdrucksache 1994/12/7655 (neu), S. 299.
6
BGBl. II 1993l 1741. Vgl. dazu auch Straus, The Rio Biodiversity Convention and Intellectual
Property, 24 IIC 602 ff. (1993).
7
BGBl. II 1993l 1741. Vgl. dazu auch Straus, The Rio Biodiversity Convention and Intellectual
Property, 24 IIC 602 ff. (1993).
8 Vom 19.6.1970, BGBl. 1976 II 664.
3