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J. STRAUS
patentfähige Erfindungen gelten. Allerdings ist dieser Patentierungsausschluß überall, entweder
wie in Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ gesetzlich geregelt, oder aber in den USA durch die Rechtssprechung
so entwickelt, auf Entdeckungen als solche beschränkt. Wie die Rechtsprechung des
Bundespatentgerichts 14 , der auch die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
folgen 15 , gezeigt hat, können auch in der Natur aufgefundene Stoffe, die vom Erfinder erstmals
genau beschrieben werden und somit als "neu", da deren Vorhandensein bis dahin nicht bekannt
war, gelten, patentiert werden, wenn der Erfinder gleichzeitig den Weg weist, wie solche Stoffe
der Allgemeinheit auf Dauer bereitgestellt werden können.
7. Der Entdecker wird also dann zum Erfinder, wenn er einen in der Natur zwar vorhandenen,
aber unerkannt gebliebenen Stoff erstmals beschreibt und zugleich auch eine wiederholbare technische
Lehre bereitstellt, wie dieser Naturstoff hergestellt werden kann. Die Herstellbarkeit des
Naturstoffes in wiederholbarer Weise ist für jeden Stoffanspruch die Grundvoraussetzung 16 . Die
Aufgabe, die durch eine Stofferfindung gelöst wird, wird allein in der Bereitstellung eines neuen
Stoffes von bestimmter Konstitution gesehen. Während der unter Schutz zu stellende Naturstoff
alle Patentierungsvoraussetzungen erfüllen muß, d.h., er muß neu im Sinne einer absoluten
Unbekanntheit sein, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwend- bar sein,
braucht dies für den Herstellungsweg selbst nicht zuzutreffen. Dabei gehen die Meinungen etwas
auseinander, ob es sich bei dem Herstellungsverfahren um ein Syntheseverfahren handeln muß 17
oder ob auch ein Isolierverfahren ausreichen kann 18 . Die Erteilungspraxis des Europäischen
Patentamts (EPA) oder etwa des Deutschen Patentamts (DPA) sowie des amerikanischen und
japanischen Patentamtes läßt für den Patentschutz von Naturstoffen auch deren Bereitstellung
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aber objektiv in der Natur schon vorhandener Gesetzmäßigkeiten, Wirkungszusammenhänge,
Eigenschaften oder Erscheinungen; Erfindung ist dagegen die zweckgerichtete Lösung eines bestimmten
Problems mit technischen Mitteln. Vgl. Beier/Straus, Der Schutz wissenschaftlicher Forschungsergebnisse,
Weinheim etc. 1982, S. 14.
Vgl. z.B. die Entscheidungen in GRUR 19781 238 (239) "Antamanid" und in GRUR 1978, 702 (703)
- "Menthothiole"; s. dazu auch Bernhardt/Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 4. Auf1., München 1986,
S. 86f.
Die Prüfungsrichtlinien des EPA bestimmen diesbezüglich: „Das Auffinden eines Stoffes in der Natur
ist ebenfalls eine bloße Entdeckung und folglich nicht patentierbar. Wenn jedoch ein Stoff in der Natur
aufgefunden und ein Verfahren für seine Gewinnung entwickelt wird, ist dieses Verfahren patentierbar.
Wenn der Stoff entweder durch seine Struktur, durch das Verfahren, durch das er hergestellt wird oder
andere Parameter genau beschrieben werden kann und völlig „neu“ ist, d.h. sein Vorhandensein war
vorher nicht bekannt, dann kann er als solcher ebenfalls patentierbar sein. Ein Beispiel für einen solchen
Fall ist das Auffinden eines neuen, von einem Mikroorganismus erzeugten Stoffes.“ (Teil C, Kap. IV 2.3
-„Entdeckungen“).
Es genügt daher in aller Regel nicht, daß der Forscher z.B. die neue DNA-Sequenz
bekannt gibt und dafür in einer Anmeldung Schutz begehrt. Dies würde nur dann ausreichen, wenn sich
für den Durchschnittsfachmann aus der Formel des Stoffes allein der Herstellungsweg in offensichtlicher
Weise ergeben würde. Vgl. Benkard (Bruchhausen), Patentgesetz, 9. Aufl., München 1993, § 1 Rdn. 70.
Bruchhausen bezieht sich dabei ausdrücklich auf eine Entscheidung des britischen House of Lords in
Sachen Asahi Kogyo [1991] RPC 485 = auszugsweise deutsche Übersetzung in GRUR Int. 1993, 325
- "Tumornekrosefaktor" mit Anm. von Moufang.
So z.B. Bruchhausen und Ullmann in Benkard, a.a.O., § 1 Rdn. 93 und § 3 Rdn. 93.
So Schulte, Patentgesetz mit EPÜI 5. Aufl. Köln etc. 1994, § 1 Rdn. 126, 127.
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