Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

W. E. SIEBECK
3 In Zukunft geht der Trend in Richtung auf neue Spielregeln in der internationalen Zusammenarbeit
in der Forschung
Seit einiger Zeit gehen die Bestrebungen dahin, für den Zugang zu und die Verwendung von pflanzengenetischen
Ressourcen einen internationalen Kodex zu erarbeiten. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen (FAO) hat 1983 eine Reihe von Regeln
verabschiedet, die als "Internationale Verpflichtung zu pflanzengenetischen Ressourcen" 9 bekannt
sind. Dabei handelt es sich im wesentlichen um den Versuch, dem schnellen oder unkontrollierten
Verlust von Kulturpflanzenarten durch genetische Erosion durch internationale Hilfsprogramme
Einhalt zu gebieten oder zu verlangsamen: Die Entwicklungsländer wären verantwortlich für die
Erhaltung des pflanzengenetischen Materials in ihren Ländern, und die Industrieländer bezahlen
die Kosten für ihre Erhaltung. Die Internationale Verpflichtung vertrat ursprünglich den Grundsatz
des freien Austausches. Artikel 1 besagt: "Diese Verpflichtung gründet sich auf den allgemein
anerkannten Grundsatz, daß pflanzengenetische Ressourcen ein Erbe der Menschheit darstellen
und somit ohne Einschränkung allen Menschen zur Verfügung stehen sollten 10 .
Doch führten unterschiedliche Auffassungen über den Umfang des Schutzes geistigen Eigentums,
vor allem darüber, ob Zuchtlinien und Material, die dem Sortenschutz unterliegen, ohne Einschränkungen
verfügbar sein sollten, zu einer Einschränkung des Grundsatzes des freien Austausches.
1989 verabschiedete die FAO zwei Entschließungen 11 , die eine "vereinbarte Interpretation" darstellen,
derzufolge der Sortenschutz nicht unvereinbar mit der Verpflichtung ist, d.h. solches Material
bleibt von der Verpflichtung ausgenommen. Als Gegenleistung für dieses Zugeständnis an
die Industrieländer gewannen die Entwicklungsländer die Unterstützung für das Konzept der
farmers´ rights 12 . Bis heute bleiben diese Rechte eine moralische, aber noch nicht in die Tat umgesetzte
Verpflichtung der Industrieländer, "die enormen Beiträge aller Landwirte dieser Welt zur
Erhaltung und Entwicklung von pflanzengenetischen Ressourcen" anzuerkennen und zu würdigen.
Die FAO hat einen Fonds für pflanzengenetische Ressourcen eingerichtet, in den bisher nur sehr
geringe Mittel eingezahlt wurden.
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Entschließung 8/83 der 22. FAO-Konferenz, Rom, 5.-23. November 1983.
Art. 5 der Internationalen Verpflichtung legt fest, daß [es] die Politik der Regierungen und Institutionen,
die der Verpflichtung beigetreten sind und pflanzengenetische Ressourcen unter ihrer Kontrolle haben,
ist, den Zugang zu Proben solcher Ressourcen zu ermöglichen und ihren Export zu erlauben, wo die
Ressourcen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, Pflanzenzüchtung oder Erhaltung der
genetischen Ressourcen angefordert worden sind.
Entschließungen 4/89 und 5/89, angenommen von der 25. FAO-Konferenz, Rom, 11.-29. November 1989
und einbezogen jeweils in Anhang I und II der Internationalen Verpflichtung.
"Rechte des Bauern bedeutet Rechte, die sich aus früheren, derzeitigen und künftigen Beiträgen der
Landwirte zur Erhaltung, Verbesserung und Zurverfügungstellung pflanzengenetischer Ressourcen,
insbesondere solcher in Herkunfts-/Vielfaltszentren, ergeben. Diese Rechte stehen der Staatengemeinschaft
als Treuhänderin für diese und künftige Generationen von Landwirten zu ..." (Entschließung 5/89
ibid).