Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

H.W. RUTZ
geschützten Sorten wiederfinden lassen, jedoch nicht vereint in einer einzelnen Sorte. Entscheidend
ist, daß die Kombination der Ausprägung der Merkmale einer neuen Sorte einzig ist.
Die Erfordernisse der Homogenität und Beständigkeit ergeben sich aus der biologischen Materie
der Pflanze von selbst. Nur eine Gesamtheit von Pflanzen, die hinreichend einheitlich ist, kann sich
von einer anderen vergleichbar einheitlichen Pflanzenmenge unterscheiden. Im anderen Falle gäbe
es Überschneidungen zwischen den beiden Mengen, und es wäre nicht möglich, Verletzungen des
Rechts nachzuweisen. Die Notwendigkeit der Beständigkeit ist ebenfalls offensichtlich. So muß
eine Sorte nach aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen
Vermehrungszyklus, am Ende des Zyklus unverändert bleiben.
Diese drei letztgenannten Erfordernisse werden durch Anbau vom Bundessortenamt geprüft.
1.2 Wirkung des Sortenschutzes
Bevor darüber gesprochen werden soll, wie ein Sortenschutzrecht wirkt, ist zuerst zu erläutern,
wo es wirkt. In den Erörterungen entsteht manchmal der Eindruck, daß davon ausgegangen wird,
daß ein nach dem UPOV-Übereinkommen erteiltes Sortenschutzrecht in allen 25 UPOV-Verbandsstaaten
gültig ist. Dies ist nicht der Fall. Zwar werden von den Verbandsstaaten Sortenschutzrechte
nach den gleichen Prinzipien vergeben, die Rechte basieren jedoch auf nationalen
Gesetzen und wirken somit nur auf dem Hoheitsgebiet des Staates, der das Recht gewährt hat.
Ein übernationales Sortenschutzrecht ist erstmals durch die Verordnung über den gemeinschaftlichen
Sortenschutz der EG vom 27. Juli 1994 eröffnet worden. Aber auch hier ist die Wirkung auf
das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begrenzt.
Entsprechend dem UPOV-Übereinkommen von 1978 hat der Sortenschutz die Wirkung, daß allein
der Sortenschutzinhaber berechtigt ist, Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte in den
Verkehr zu bringen oder "hierfür" zu erzeugen.
Diese Formulierung, die aus dem deutschen Sortenschutzgesetz stammt, läßt im Umkehrschluß
erkennen, daß Vermehrungsmaterial, das nicht mit der Absicht erzeugt wurde, in den Verkehr
gebracht zu werden, von dem Landwirt für Saatzwecke verwendet werden kann, ohne ein
Schutzrecht zu verletzen. Das heißt, der Landwirt kann auf seinem Betrieb erzeugtes Saatgut auf
diesem Betrieb wieder als Ressource für die Erzeugung von Konsumware nutzen. Dieser Sachverhalt
wird als Landwirteprivileg bezeichnet, wobei festzuhalten ist, daß dies kein Recht an sich
ist, sondern nur aus der Formulierung der Schutzrechtswirkung gefolgert werden kann. Würde das
Wort "hierfür" aus der oben angegebenen Formulierung gestrichen, gäbe es kein Landwirteprivileg.
Unter die Schutzrechtswirkung nach dem UPOV Übereinkommen von 1978 fällt desweiteren die
fortlaufende Verwendung einer geschützten Sorte zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial einer
anderen Sorte, z.B. bei der Verwendung einer geschützten Erbkomponente zur Erzeugung von
Saatgut einer Hybridsorte. Bei Zierpflanzen erstreckt sich der Sortenschutz auch auf Pflanzen oder