Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
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tion beider vor<strong>zu</strong>sehen (Art. 27 Abs.3b). Art. 27 wird im Zusammenhang mit den Bestimmungen<br />
der Art. 65 und 66 <strong>zu</strong>r Folge haben, daß spätestens in etwa elf Jahren in allen Ländern, <strong>die</strong> über<br />
reiche genetische <strong>Ressourcen</strong> verfügen, <strong>für</strong> biologisches Material, mit Ausnahme von Pflanzen<br />
und Tieren, unter vergleichbaren Vorausset<strong>zu</strong>ngen und mit vergleichbarer Wirkung Patente<br />
erhältlich sein werden, wie <strong>die</strong>s bislang in den entwickelten Ländern der Fall gewesen ist 52 . Bisher<br />
ist <strong>die</strong>s in aller Regel nicht der Fall, da weder <strong>die</strong> Länder Mittel- und Lateinamerikas, noch viele<br />
Länder des fernen Ostens (In<strong>die</strong>n, Pakistan u.a.) Erzeugnispatente <strong>für</strong> biologisches Material<br />
<strong>zu</strong>lassen 53 .<br />
27. Ich will nicht verhehlen, daß ich der Auffassung bin, daß <strong>die</strong>se Entwicklung <strong>für</strong> <strong>die</strong> meisten<br />
der betroffenen Länder überwiegend positive Folgen haben wird. Trotz immer wieder auch bei<br />
uns, sogar in Stu<strong>die</strong>n <strong>für</strong> offizielle Stellen der Bundesrepublik Deutschland geäußerter Skepsis<br />
oder sogar Ablehnung wird <strong>die</strong> Möglichkeit der Patentierung von biologischem Material in Ländern<br />
wie Brasilien, Kolumbien, In<strong>die</strong>n, Peru oder etwa Vene<strong>zu</strong>ela sowohl das Interesse ausländischer<br />
Investoren als auch einheimischer Forscher und Unternehmer an Forschung, Entwicklung<br />
und Produktion in <strong>die</strong>sem Bereich anregen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Landwirtschaft<br />
ist stets im Auge <strong>zu</strong> behalten, daß eine sinnvolle Nut<strong>zu</strong>ng der modernen Technologien und<br />
auch von in solche Technologien integrierten genetischen <strong>Ressourcen</strong>, Forschung und Entwicklung<br />
vor Ort erfordert, <strong>die</strong> <strong>die</strong> notwendigen Anpassungen an klimatische und Bodenbedingungen<br />
besorgt. Im Inland ungeschützte, aber auch eben nicht angepaßte Technologien nutzen da wenig.<br />
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren <strong>die</strong>s deutlich 54 . Im Auge <strong>zu</strong> behalten ist ferner stets,<br />
daß auch Patente nur im Zusammenhang mit anderen Rahmenbedingungen, wie Förderung der<br />
Ausbildung, günstige Steuervorausset<strong>zu</strong>ngen, annehmbare Importbestimmungen und anderes mehr<br />
wenigstens suboptimal wirken können.<br />
28. Zusätzliche Anreize <strong>für</strong> ein Engagement ausländischer Unternehmen und ausländischer<br />
Forschungsorganisationen in Ländern mit reichen genetischen <strong>Ressourcen</strong> ergeben sich auch aus<br />
52<br />
53<br />
54<br />
Eine Ausnahme werden in <strong>die</strong>sem Zusammenhang nur <strong>die</strong> am wenigsten entwickelten Länder darstellen,<br />
denen nach Art. 66 noch längere Übergangsfristen eingeräumt werden.<br />
Vgl. da<strong>zu</strong> Straus, Patent Protection in Developing Countries - An Overview, in Lesser, u.a., Equitable<br />
Patent Protection for the Developing World (Cornell Agricultural Economics Staff Paper, 89-36, Nov.<br />
1989); ders. 24 IIC 612 (1993), m. w. Hinweisen.<br />
Interessant und lehrreich ist insofern <strong>die</strong> Situation von Schnittblumenvermehrern in Kolumbien. Van Wijk,<br />
Floriculture in Colombia, Biotechnology and Development Monitor, Sept. 1994, S. 4 f., berichtet da<strong>zu</strong>:<br />
"The payment of royalties for growing varieties of foreign breeders is not considered to be a big problem<br />
as long as business is profitable. The main point of concern for flower growers is rather to get quick<br />
access to the latest flower varieties. Increasingly, the flower companies felt that the lack of sufficient<br />
intellectual property protection for the foreign varieties in Colombia restricted them in obtaining varieties<br />
of foreign breeders. For that reason, "Asocal flores" has lobbied intensively for the introduction of a Plant<br />
Breeders' Rights (PBR) system. Colombia has PBR since October 1993. At that time, the Andean Pact<br />
countries Bolivia, Ecuador, Vene<strong>zu</strong>ela and Colombia adopted Decision 345 which established PBR in<br />
the four member countries." Eine gewisse generelle "Umorientierung" gegenüber den Rechten des<br />
gewerblichen Eigentums war in einigen Entwicklungsländern seit einiger Zeit und noch im Vorfeld von<br />
GATT-TRIPS <strong>zu</strong> beobachten. Verwiesen sei hier nur auf Commandeur, Latin America Commences to<br />
"biotechnologize its industry, Biotechnology and Development Monitor, März 1993, 3-5; Knudsen,<br />
Unicorn Biotek- Indian Minipropagation to the World Market, Biotechnology and Development Monitor,<br />
März 1993, 10-11; Kresalja, La Decision 313, THEMIS, Revista de Derecho 1992, S. 89 ff. (92/93).<br />
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