Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

H.W. RUTZ
In einer Durchführungsverordnung werden nun Einzelheiten näher zu bestimmen sein. Diejenigen
Mitgliedstaaten, die auch zukünftig weiter nationale Sortenschutzrechte erteilen werden, werden
sich bei der Ausgestaltung der eigenen Regelungen für das neue Landwirteprivileg sicherlich eng
an die Regelungen der EG anlehnen. Bei unterschiedlichen Regelungen wäre bei einer Sorte
womöglich ein unbegrenzter Nachbau möglich, wo hingegen bei einer anderen Sorte, die unter ein
anderes Schutzrecht fällt, nur ein einmaliger Nachbau des Saatgutes erlaubt ist. Eine solche
Situation ist für die Landwirtschaft unzumutbar und sollte deshalb vermieden werden.
Welche Konsequenzen haben diese Regelungen für den Zugang zu und die Nutzung von genetischen
Ressourcen? Die Auswirkungen, die durch den Wegfall des Landwirteprivilegs in seiner
bisherigen Form entstehen, werden mit der Nachbauregelung abgefedert. Die Nutzungsmöglichkeiten
einer Sorte werden damit in jedem Fall von der Zahlung einer Vergütung abhängig gemacht.
Diese wird geringer sein als die Vergütung, die als Züchterlizenz im Saatgutpreis mitenthalten ist.
Durch den Erhalt des Züchterprivilegs ist der Zugang zu genetischen Ressourcen für Züchtungszwecke
nicht eingeschränkt. Eine gewisse Einschränkung mag sich jedoch dann ergeben, wenn ein
Sortenschutzinhaber einer Ausgangssorte dem Züchter einer im wesentlichen abgeleiteten Sorte,
die unter das Schutzrecht der Ausgangssorte fällt, verbietet, Vermehrungsmaterial der Sorte in den
Verkehr zu bringen beziehungsweise an andere abzugeben. In diesem Fall stünde die im
wesentlichen abgeleitete Sorte als genetische Ressource nicht zur Verfügung.
3 Saatgutverkehr
In der Europäischen Union bilden 8 Richtlinien des Rates die Grundlage für den Saatgutverkehr
von landwirtschaftlichen- und Gemüsearten. Die ersten Richtlinien wurden bereits 1966 vom
Ministerrat verabschiedet. Ihr Ziel ist es, die Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus
mit hochwertigem Saatgut sicherzustellen. Anders als beim Sortenschutz steht somit bei den
Regelungen zum Saatgutverkehr der Verbraucherschutz im Vordergrund.
Mit Ausnahme von Saatgut von Gemüsesorten, bei denen auch das Inverkehrbringen von sogenanntem
Standardsaatgut möglich ist, liegt den Richtlinien folgendes Prinzip zugrunde:
Nur anerkanntes Basis- oder Zertifiziertes Saat- und Pflanzgut kann in den Verkehr gebracht
werden und nur Saat- und Pflanzgut zugelassener Sorten kann anerkannt werden.
Um zugelassen zu werden muß eine Sorte unterscheidbar, homogen und beständig sein sowie im
Falle landwirtschaftlicher Pflanzenarten einen landeskulturellen Wert besitzen und mit einer
eintragbaren Sortenbezeichnung versehen sein. Anders als beim Sortenschutz ist die Neuheit nicht
erforderlich, dafür kommt bei den landwirtschaftlichen Arten das Erfordernis des landeskulturellen
Wertes hinzu. Im Saatgutverkehrsgesetz wird dieser wie folgt definiert: