Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials
dem Umstand, daß Art. 15 der Rio-Konvention den Vertragsstaaten reichlich Möglichkeiten bietet,
den Zugang zu dem auf ihrem Staatsterritorium gelegenen genetischen Ressourcen zu regeln.
Ausländische Interessenten durften daher, um sich den Zugang zu sichern, künftig geneigter sein,
wenigstens teilweise auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder auch die Produktion im
Inland durchzufahren. Daß es zu solchen Aktivitäten eher kommen wird, wenn sich die Investoren
durch Patente gegen die Konkurrenz werden schützen können, als wenn dies nicht der Fall wäre,
dürfte relativ einleuchtend sein.
29. Am Interesse der Industrienationen am Zugang zu genetischen Ressourcen der Schwellenund
Entwicklungsländer kann es keine Zweifel geben. Allen voran haben die USA als die unangefochten
auf dem Gebiet der Biotechnologie führende Nation dieses Interesse nicht nur bekundet,
sondern auch frühzeitig vertraglich zu sichern versucht. Verträge von privaten Firmen (Bristol-
Myers Squibb, Merck, Monsanto, Shaman usw.) und Universitäten (Cornell, MIT) oder unter
Regierungsobhut agierender Privatindustrie (das japanische Ministerium für internationalen Handel
und Industrie - MITI - koordiniert ein Konsortium von 24 japanischen Firmen, darunter Suntory,
Nippon Steel und Kyowa Hakko Pharmaceuticals, das in Mikronesien ein Meeres- biotechnologie-
Institut zu diesen Zwecken gründen will) mit Institutionen aus Costa Rica, Brasilien und anderen
Ländern zeugen davon 55 . Ohne Zweifel könnte der Zugang auch im Rahmen multilateraler oder
bilateraler Staatsverträge gesichert werden. Ohne auf die Vor- oder Nachteile solcher
Vertragsgestaltung eingehen zu können, sei hier nur darauf hingewiesen, daß Staatsverträge
jedenfalls einen Teil der für die Länder mit reichen genetischen Ressourcen wichtigen Interessen
kaum absichern könnten. Rechtsstaatliche Grundsätze und Grundsätze der Marktwirtschaft lassen
es nämlich nicht zu, daß Staaten der Privatwirtschaft irgendwelche Verpflichtungen bezüglich des
Transfers patentgeschützter Technologien, Beteiligungen und ähnlichem vorschreiben könnten.
Solche Fragen lassen sich am sachdienlichsten in Verträgen zwischen unmittelbar Beteiligten und
auch tatsächlich Interessierten regeln. Jedermann muß allerdings klar sein, daß auch solche
Verträge ein sehr kompliziertes Unterfangen darstellen, zumal im voraus die Risiken des
Engagements schwer einzuschätzen sind und die Erfüllung der Erwartungen in fairer Beteiligung
aus den Gewinnen selbstverständlich voraussetzt, daß Gewinne auch tatsächlich gemacht werden.
Nur wenn der Empfänger von genetischen Informationen daraus vermarktbare erfolgreiche
Produkte hervorbringt, kann er die Gewinne auch tatsächlich teilen 56 . Hinzu kommt und dies ist
stets zu bedenken, daß der Zugang zu genetischen Ressourcen allein keineswegs gewährleistet,
daß die daraus gewonnenen Informationen gewerblich ungehindert genutzt werden könnten. Stellt
sich nämlich später heraus, daß andere aus dem gleichen oder aus anderen Ländern stammenden
Material z.B. bereits interessante Gene identifiziert, isoliert und exprimiert haben, und diese sowie
34
55
56
Siehe dazu Reid, The Economic Realities of Biodiversity, Issues in Science and Technology, Winter 1993-
94, S. 48 ff.; Bonalume Neto, MIT's Amazon Outpost, 235 Nature 101 (Sept. 1993) ; Eisner,
Bioprospecting, Issues in Science and Technology, Spring 1994, S. 18.
Vgl. zu möglichen Lösungen dieses Problems mit Hilfe neutraler, nicht auf Gewinn orientierter
Organisationen, Lesser/Krattinger, Facilitating New South-North and South-South Technology Flow
Process for "Genetic Technology", Working Paper R7W, International Academy of the Environment, Genf
September 1993.