Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

J. STRAUS
genetische Information, also z.B. das Gen, enthält und in dem diese Information zur Wirkung
gelangt (Art. 10).
22. Über eine bloße Klarstellung hinaus geht aber Art. 9 Abs. 2, der die Streitfrage des Umfangs
des Schutzes von Verfahrenspatenten regelt: Als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines patentierten
Verfahrens, und damit vom Schutz erfaßt, gilt auch das biologische Material, das durch
generative oder durch vegetative Vermehrung des einmal mit Hilfe des geschützten Verfahrens
hergestellten Materials gewonnen wird, solange es die gleichen Merkmale aufweist. Nach Satz 2
dieser Vorschrift können solche Verfahrenserzeugnisse auch Pflanzensorten oder Tierarten sein 49 .
23. Durchbrochen werden die Wirkungen des Patentschutzes in Art. 12 zugunsten von Landwirten,
welchen es erlaubt sein wird, entsprechend der Regelung des Landwirteprivilegs in der
Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 50 auf das an sich von Patenten erfaßte
Erntegut für den Bedarf des eigenen Betriebs, ohne Genehmigung des Patentinhabers, weiter zu
vermehren. Da Landwirte in aller Regel ja nur Pflanzensorten verwenden, ist diese Ausnahme eine
logische Folge des Landwirteprivilegs im Sortenschutz. Die Landwirte sind somit aus dem Obligo,
dieses liegt aber nunmehr bei den Pflanzenzüchtern, die sich für ihre Züchtungen patentierten
Materials bedienen und dafür eine Genehmigung des Patentinhabers bedürfen.
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Der Schutz des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses, auch nach Art. 9 Abs. 2 des
Richtlinienvorschlages, darf allerdings nicht mit dem "product by process"-Produktschutz verwechselt
werden. Während letzterer alle Produkte, unabhängig vom Herstellungsverfahren erfaßt, erstreckt sich
der Schutz nach Art. 9 Abs. 2 nur auf Erzeugnisse generativer oder vegetativer Vermehrung aus dem
Material, das mit Hilfe des patentgeschützten Verfahrens hergestellt wurde. Andernfalls würde diese
Vorschrift mit den dem Art. 53b EPÜ nachgebildeten Bestimmungen der Patentgesetze der EU-Staaten
kollidieren.
Vom 27.7.1994, AB1. EG vom 1.9.1994 Nr. L 227/1.
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