Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Intern. und europ. Entwicklungen im Sortenschutz und Saatgutverkehr
products derived from it. Furthermore, so-called essentially derived varieties are now also within
the scope of variety protection.
The „farmers’ privilege“, such as it could be interpreted in the UPOV Convention of 1978, is
replaced by specific rules for farmers’ privilege. The member states of the Union are given the
possibility to allow the re-use of farm-saved seeds without the breeder’s authorisation, but against
the payment of a remuneration to the breeder.
The Seed Trade Act aims to ensure the supply of high-quality seed and propagating material. Only
seeds that have been controlled, certified and authorized may be marketed. The Seed Trade
Directives of the European Union are currently being revised. The revision will open up possibilities
to specify conditions according to the necessities of the conservation of genetic resources.
1 Sortenschutz
Wie für Erfindungen auf dem gewerblichen Sektor ein Patent, so kann für neue Pflanzensorten ein
Sortenschutzrecht als ein für den Züchter ausschließliches privates Recht zur wirtschaftlichen
Verwertung der Sorte gewährt werden. In Deutschland wird ein solches Recht durch das Bundessortenamt
in Hannover auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes von 1985 erteilt. Dieses
Gesetz folgt in seinem materiellen Teil dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von
Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) aus dem Jahre 1978. Im Jahre 1991 wurde dieses
Übereinkommen in einer diplomatischen Konferenz revidiert. Sein Inkrafttreten steht noch aus,
da es noch nicht von 5 Verbandsstaaten ratifiziert worden ist.
1.1 Schutzvoraussetzungen
Für die Erteilung eines Sortenschutzrechtes muß eine Pflanzensorte neu, unterscheidbar, homogen
und beständig sein sowie eine eintragbare Sortenbezeichnung besitzen.
Die Schutzvoraussetzung der Neuheit verlangt, daß Vermehrungsmaterial oder Erntegut einer
Sorte innerhalb bestimmter Fristen durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung nicht verkauft
oder auf andere Weise abgegeben worden ist. Das allgemeine Bekanntsein oder die Beschreibung
der Sorte in wissenschaftlichen Veröffentlichungen alleine ist nicht neuheitsschädlich. Nur durch
die Abgabe von Vermehrungsmaterial oder Erntegut erhält die Allgemeinheit Zugriff auf die
genetische Information der Sorte und werden andere Personen in die Lage versetzt, Vermehrungsmaterial
zu reproduzieren.
Das Erfordernis der Unterscheidbarkeit gilt dann als erfüllt, wenn die Pflanzen der Sorte in der
Ausprägung wenigstens eines Merkmals von allen anderen Sorten der gleichen Art sich deutlich
unterscheidet. Dabei muß dieses Merkmal nicht neu sein. So könnte einer Sorte der Schutz nicht
verwehrt werden, wenn ihre Eigenschaften und Merkmale sich in verschiedenen bekannten oder