Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials
durch Isolier- und Reinigungsverfahren genügen.
8. Wie bereits angedeutet, wenden die Patenterteilungspraxis und die Rechtsprechung die zur
Patentierung von Naturstoffen entwickelten Grundsätze praktisch überall, auch auf Patentierung
von DNA-Sequenzen an. Somit sind Erfindungen, die sich auf Zurverfügungstellung von genetischen
Informationen aus Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren und Insekten, aber auch aus Menschen
beziehen und darüber hinaus den Fachmann lehren, wie diese Informationen gewerblich
angewendet werden können, patentierbar. Mit anderen Worten, die Patentämter aller Industrienationen
erteilen Patente z.B. auf pflanzliche oder tierische Gene, die für bestimmte Eigenschaften
dieser Organismen kodieren und entweder in diesen oder anderen Organismen oder sonstigen
Wirtskulturen eingesetzt werden können 19 . Bei dem fraglichen Einsatz kann es sich entweder um
Verbesserung der Eigenschaften der veränderten Organismen handeln (z.B. Erhöhung der
Dürreresistenz, Ertragssteigerung, Krankheitsresistenz, usw.) oder aber z.B. um Herstellung von
Produkten in völlig neuen Medien (z.B. Herstellung von a-1 Antitrypsin in der Schafsmilch oder
von Lactoferrin in Kuhmilch und anderes mehr) 20 .
9. Was für die Patentierbarkeit von DNA-Sequenzen gesagt wurde, gilt grundsätzlich auch für die
Patentierung von Viren, Plasmiden, isolierten Zell-Linien, Gewebekulturen und anderem Material,
das unter Art. 2 Abs. 2 des Richtlinienvorschlages fallen kann. Auch auf Erfindungen, die sich auf
die Herstellung solchen Materials und auf solches Material selbst beziehen, werden Patente überall
dort erteilt, wo chemische und pharmazeutische Stoffe nicht von der Patentierung ausgeschlossen
sind. Das gleiche gilt inzwischen auch für Mikroorganismen aller Art, obwohl sie in Art. 53b EPÜ
und in den dieser Bestimmung nachgebildeten nationalen Patentgesetzen besondere Erwähnung
finden. Trotz einiger in andere Richtungen gehender Auslegungsversuche besagt Art. 53b EPÜ
in bezug auf mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse nichts anderes, als daß sie im
Ergebnis, bei Vorliegen der üblichen Patentierungsvoraussetzungen, wie alle anderen Erfindungen,
z.B. solche auf dem Gebiet der Chemie, patentierbar sind 21 .
10. Anders stellt sich die Lage jedoch bezüglich der Patentierbarkeit höherer Lebewesen dar.
Während das Patentrecht der USA oder auch etwa Japans keine ausdrücklichen Vorschriften über
die Patentierung von Pflanzen und Tieren enthält und in den USA, nach einigen sehr kontroversen
Debatten in der Öffentlichkeit und in den gesetzgebenden Gremien, die vom Supreme Court im
Zusammenhang mit der Patentierung von genetisch veränderten Mikroorganismen in der bekannten
"Chakrabarty"-Entscheidung von 1980 entwickelten Grundsätze 22 auch auf Patentierung von
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Vgl. die bei Straus, Pflanzenpatente und Sortenschutz - Friedliche Koexistenz, GRUR 1993, 794 ff. (798
und Fußn. 33-37) zitierten Patente.
Vgl. z.B. Moffat, Transgenic Animals May Be Down on the Pharm, 254 Science 35 (Okt. 1991); ferner
Green, Bayer to use protein produced by sheep, Financial Times vom 17.2.1992, S. 1, 14; ders., Man in
sheep´s clothing, Financial Times vom 20.2.1992, S. 10.
So TBK EPA in GRUR Int. 1990, 978 (982 f. - Nr.4.10) "Krebsmaus/HARVARD II".
206 USPQ 193 - "Diamond v. Chakrabarty" - dt. Übers. in GRUR Int. 1980, 627, m. Anm. von Th.
Bodewig.