Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
für PGR geschaffen werden, auf dem durch Angebot und Nachfrage eine Preisbildung für
genetische Ressourcen erfolgen kann 3 ; damit wird nur auf kurzfristige Nachfrageaspekte
reagiert, ein möglicher zukünftiger Nutzen fließt nicht in die Preisbildung ein; ferner kann es
in der Übergangszeit zu starken Behinderungen beim Austausch von PGR kommen;
– Die Stammbäume der vermarkteten Sorten müßten offengelegt werden 4 ; eine Überprüfung
dieser Angaben ist schwierig bis unmöglich; dies trifft insbesondere für zeitliche Angaben
(Sammlung vor oder nach Inkrafttreten der Konvention) zu;
– Eine Aufteilung von Gewinnanteilen bei komplexen Stammbäumen moderner Sorten ist
schwierig (Abgrenzungs- und Bewertungsproblematik);
– Es werden keine Anreize für Erhaltungsmaßnahmen geschaffen 5 .
2.2 Nutzungsorientierter Ansatz
Bei diesem Ansatz wird unterschieden zwischen nicht-kommerzieller und kommerzieller Nutzung 6 .
Während erstere im Rahmen eines multilateralen Abkommens mit freiem Zugang geregelt werden
soll, sind für letztere bilaterale Regelungen über die Zugangsbedingungen vorgesehen.
Vorteile:
– Kostenfreier Zugang für nicht-gewinnorientierte und Forschungszwecke im Rahmen des multilateralen
Abkommens.
Probleme:
– Eine klare Trennung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzern ist schwierig;
langfristig zielt fast jede anfänglich nicht-kommerzielle Nutzung auf eine kommerzielle
Nutzung; offen ist, wann die Kommerzialisierung beginnt bzw. wo eine Trennungslinie
gezogen wird;
– Die Stammbäume vermarkteter Sorten müßten offengelegt werden; Überprüfung der ge-
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Dies ist kein spezifisches Problem dieses Ansatzes sondern ein generelles Problem bei der Kompensation im Rahmen bilateraler
Verträge.
Hinweis: Dies steht nicht im Widerspruch zur internationalen Sortenschutzgesetzgebung, UPOV erwähnt
diese Möglichkeit nicht; in GATT wird UPOV nicht erwähnt; in GATT/TRIPs wird in Art. 27 Abs.3 nur
gefordert, daß Sortenschutz entweder durch Patentschutz oder durch ein effektives Sui-generis-System
bzw. eine Kombination von beiden sichergestellt werden muß. Einige Länder, wie z. B. Kanada,
verlangen bereits die Offenlegung.
Die Erhaltung zum Nutzen späterer Generationen darf nicht gekoppelt werden an den kurzfristigen
finanziellen Nutzen, der im Bereich der Landwirtschaft eher gering ist. Die finanzielle Unterstützung
von Erhaltungsmaßnahmen sollte aber anhand wissenschaftlich begründeter Prioritäten erfolgen.
Die Konvention unterscheidet nur zwischen "providers" und "users" von GR aber nicht zwischen
kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung.