Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Eigentumsrechte und Zugangsbedingungen zu genetischen Ressourcen auf internationaler Ebene
5 Das GATT-TRIPS Übereinkommen
Während die Forderungen seitens der Entwicklungsländer nach Bestimmungsrechten über ihre genetischen
Ressourcen in der FAO und den Verhandlungen über das Übereinkommen über die biologische
Vielfalt immer deutlicher artikuliert wurden, gab es gleichzeitig Fortschritte in den Verhandlungen
über einen größeren Schutz züchterischer Bearbeitung und Erfindungen. Von Anfang
an war der verstärkte Schutz des geistigen Eigentums in den Entwicklungsländern eines der
Hauptziele, das die Industrieländer in der kürzlich abgeschlossenen GATT-Runde multilateraler
Handelsgespräche, sprich der Uruguay-Runde 15 , vorgebracht haben. Lange Zeit hatten die Entwicklungsländer
sich diesen Forderungen widersetzt, da sie jedoch Handelsvorteile in anderen Bereichen
der Handelsvereinbarungen erwarteten, und da viele von ihnen aus Eigeninteresse Schritte
zum besseren Schutz geistigen Eigentums einleiteten, gaben die Entwicklungsländer nach und erklärten
sich bereit, das "Übereinkommen über handelsrelevante Rechte des geistigen Eigentums"
(TRIPS-Kodex) zu unterzeichnen, das weit über das hinausgeht, was die Entwicklungsländer vorher
im Rahmen internationaler Übereinkommen zu akzeptieren bereit waren.
Nach dem TRIPS-Kodex sind Länder verpflichtet,
– Geschäftsgeheimnisse zu wahren (Art. 39),
– Erfindungen in allen Technologiebereichen (Verfahren oder Erzeugnisse) zu schützen
(Art. 27),
– für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen (Art. 41-49).
Zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an diese Vorschriften räumt der Kodex den Entwicklungsländern
eine Übergangszeit von fünf Jahren ein, die unter bestimmten Bedingungen um weitere fünf
Jahre verlängert werden kann; für die ärmsten Länder ist eine Verlängerung um 10 Jahre möglich
(Art. 65-66).
Was bedeutet dies für den Umgang mit genetischen Ressourcen? Art. 27 des TRIPS-Kodex sieht
vor, daß "alle Erfindungen patentierbar sind". Eine wichtige, aber beschränkte Ausnahme ist nach
Unterabsatz 3(b) zulässig:
Die Mitgliedsländer können auch Ausnahmen vorsehen im Falle von:
b) Pflanzen und Tieren mit Ausnahme von Mikroorganismen und hauptsächlich von biologischen
Prozessen für die pflanzliche oder tierische Produktion mit Ausnahme von nicht-biologischen
und mikrobiologischen Prozessen. Die Mitglieder tragen jedoch Sorge für den Schutz von
Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames sui generis System oder
eine Kombination beider Elemente. Die Bestimmungen dieses Absatzes werden vier Jahre
nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung der Multilateralen Handels-
15
Die Schlußakte, in der die Ergebnisse der Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen verankert
sind, wurde im April 1994 in Marrakesch unterzeichnet. Nach ihrer Ratifizierung durch die wichtigsten
Handelsnationen trat sie am 1. Januar 1995 in Kraft. Hiermit wurde die neue Welthandelsorganisation
geschaffen.