Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Eigentumsrechte und Zugangsbedingungen zu genetischen Ressourcen auf internationaler Ebene
lungsländer. Solche Diskussionen fänden im Vorfeld politischer Verhandlungen statt und könnten
in einer Arbeitsgruppe geführt werden, die zur Vorbereitung der Verhandlungen bei der FAO
eingerichtet werden könnte. Zusätzlich sollten die staatlichen Genbanken in den Industrieländern
sich zusammentun und ein Netzwerk für den Austausch nach eigenen Regeln und Bestimmungen
erarbeiten. Möglicherweise möchten sich die Genbanken aus Entwicklungsländern diesem
Netzwerk anschließen. Die Aussicht auf Erlangung technischen Know-hows über Lagerungsmethoden
und Datenverwaltung dürfte es ihnen attraktiv erscheinen lassen. Am Abschluß dieses
Prozesses könnten diese Netze in das FAO-Netz von Ex-situ-Sammlungen integriert werden, dem
derzeit nur die CGIAR-Zentren angeschlossen sind.
6.3 Rechte der Bauern
Die Industrieländer standen diesem Konzept bisher durchgehend distanziert gegenüber, obwohl
es so offensichtlich dem Grundsatz der Gleichheit folgt. Dies ist bedauerlich, da der Austausch von
genetischen Ressourcen sehr gut einen Bereich darstellen könnte, in dem einige Entwicklungsländer
eine Dienstleistung gegen Entschädigung anbieten könnten und sofern weniger
abhängig von Entwicklungshilfe wären.
Versuche, die Rechte der Bauern als Recht auf geistiges Eigentum zu definieren, das das rechtliche
Gedankengebäude für die Debatten in der FAO war, waren nicht hilfreich. Zum einen sind die
Rechte auf geistiges Eigentum Rechte von Einzelpersonen. Man könnte sich vorstellen, daß sie
auf eine Gemeinschaft übertragen werden. Dann stellt sich jedoch die Frage, wer diese Rechte
vertritt (dies ist für geistiges Eigentum wichtiger als für Sachvermögen) und wer sich den Rest
teilt, falls Entschädigungsansprüche bestehen; damit wird die Umsetzung dieser Grundsätze
schwierig. Im Rahmen der derzeit im indischen Parlament zur Diskussion stehenden Vorschläge
mußte dafür ein umfangreiches Verwaltungssystem geschaffen werden, um diese Fragen zu
behandeln.
Ein weiteres Problem in Zusammenhang mit diesen Vorschlägen bestünde darin, daß nicht klar
feststeht, was es zu schützen gilt. Für den Schutz des geistigen Eigentums muß der zu schützende
Gegenstand und die Reichweite dieses Schutzes bekannt sein (und im Falle eines bekanntzugebenden
Patents). Angaben, die als Rechte der Bauern zu schützen sind, wären zu ungenau; es wäre
zu erwarten, daß unbekannte Merkmale darunter fallen. Obwohl nochmals betont werden muß,
daß es nicht unvorstellbar wäre, solche Rechte einzuräumen, wäre es äußerst schwierig, diese auch
zu vertreten. Leider haben die langwierigen Debatten über die Rechte der Bauern in der FAO im
Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums davon abgelenkt, daß es erforderlich ist,
ein gültiges Konzept, das auf das Gleichheitsprinzip gestützt ist, in eine in der Praxis anwendbare
Form umzusetzen. Dafür scheint es im wesentlichen drei Möglichkeiten zu geben:
Die erste Lösung wäre kommerzieller Art. Sie würde auf der obengenannten Vereinbarung zwischen
Costa Rica und der Firma Merck & Co fußen und festlegen, daß die Länder, die ihre
genetischen Ressourcen zur Verfügung stellen wollen, dafür eine Vermarktungsinfrastruktur schaffen.
Sie würden ihr Material sammeln, evaluieren, charakterisieren und katalogisieren und es in