Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
Abkommens), als auch für die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische
Vielfalt, hier vor allem auch im Hinblick auf GR, die momentan für die Ernährung und
Landwirtschaft nicht prioritär sind. Die bisher praktizierte Abgabe von sporadischen Statements
in anderen Foren ist nicht ausreichend; sie wird der Bedeutung der PGR in der Arbeit
und in den Zielen der CGIAR nicht gerecht. Hier ist mehr Kontinuität und Konsistenz notwendig.
– Überprüfung des Grundsatzes der freien Verfügbarkeit über die PGR der Zentren
Der Grundsatz der freien Verfügbarkeit sieht sich Zuordnungsansprüchen zweierlei Art
ausgesetzt:
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1) einer zunehmenden Tendenz zum Schutz des geistigen Eigentums infolge neuer Techniken,
die eine Patentierung eröffnen, durch Tendenzen zu einem weitergehenden Anwendungsbereich
des Patentschutzes (USA, EG), durch eine allgemeine Verstärkung des
Patentschutzes (TRIPs) und durch einen größeren Schutzumfang im Sortenschutz (UPOV
91 gegenüber 78) und
2) durch die von der Konvention bekräftigten nationalen souveränen Hoheitsrechte und Regelungsmöglichkeiten
(siehe Art. 5 Abs. 1).
Aus dem Gesagten können unbeabsichtige Entwicklungen entstehen, die
a) zu einer Isolierung der internationalen Agrarforschungszentren führen können oder die
dazu führen, daß
b) Dritte, die mit dem Material der Zentren arbeiten, ihre Ergebnisse schützen und damit den
Anspruch auf gemeinnützige Verfügbarkeit konterkarieren. Der Zugang zu GR und neuen
Technologien oder innovativen Entwicklungen ist eine Voraussetzung, daß EL ihre
Ernährung langfristig sicherstellen und an einer nachhaltigen Entwicklung teilhaben
können. EL sollten daher die Möglichkeit haben, auch eigentumsrechtlich geschützte
Sorten durch die Vergabe von Vorzugskonditionen nutzen zu können.
Von daher erscheint es notwendig, daß die CGIAR prüft, ob mit einer eigenen, sorgfältig
gestalteten Patentierungspolitik diesen Gefahren vorgebeugt werden sollte. Zudem sollte sie
sich auch in anderen Foren (UPOV, GATT, TRIPs, CBD) an der Diskussion beteiligen und
versuchen, darauf Einfluß zu nehmen.