Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

ATSAF-Arbeitsgruppe
erzielte Züchtungsfortschritt in das System zurückgeführt und genutzt werden. Dies könnte z. B.
über eine Verpflichtung zur Zugangsgewähr ggf. auch über entsprechende kostenlose Lizenzen
für Zwecke der Forschung erreicht werden. Ferner sollte auch die Verfügbarkeit von Informationen
über Sorten verbessert werden (z.B. über Internet).
5.3.3 Nutzungsinteresse
Aus entwicklungspolitischer Sicht und aus Überlegungen der Ernährungssicherung heraus, vor
allem in Armutsregionen, besteht ein Interesse daran, rechtlich geschützte Sorten in EL unter
Einräumung besonderer Abgabebedingungen auch tatsächlich für die nationale Entwicklung
einsetzen zu können. Dies könnte über Belieferungspflichten zu Vorzugspreisen, kostengünstige
Nachbau- und Vermehrungslizenzen u. ä. m. sichergestellt werden. Aufgrund der agroklimatischen
Bedingungen bleiben derartige Regelungen zumindest aus deutscher Sicht auf wenige Ausnahmen,
wie z. B. Kartoffeln oder Zuckerrüben, beschränkt. Für andere Klimaregionen und transnational
arbeitende Zuchtfirmen, können diese aber erhebliche Bedeutung haben.
Aus Sicht der privaten Zuchtfirmen werden die Möglichkeiten, in den drei genannten Bereichen
Beiträge zu leisten, eher gering eingeschätzt. Die Zahlung einer Gebühr für die Gewährung des
Zugang zu GR stellt nur eine von mehreren Möglichkeiten dar, die in der Konvention über die
biologische Vielfalt angesprochen werden. Der Transfer von Technologien, der Informationsaustausch,
die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit sowie Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen
kommen ebenfalls als Ausgleichsmaßnahmen in Betracht.
5.3.4 Ausbau der Verrechnungsfähigkeit und Zulässigkeit von Sachleistungen
Um die An- bzw. Umrechenbarkeit von Sachleistungen zu ermöglichen, ist ein Transfermechanismus
erforderlich, der sowohl in Geber- als auch in Nehmerrichtung anwendbar sein muß. Über
einen derartigen Mechanismus könnten dann Ausbildungsleistungen, Stipendien, Praktika bei
privaten Zuchtfirmen oder staatlichen Forschungseinrichtungen sowie der Transfer von Technologien
u. ä. m. bei den Ausgleichsüberlegungen berücksichtigt werden. Dies hätte den Vorteil, daß
Leistungen des privatwirtschaftlichen Sektors auf die staatlichen Beitragspflichten bzw. Anteilsrechte
angerechnet und auch einzelne Positionen gegeneinander ausgetauscht werden könnten.
5.3.5 Verknüpfung mit staatlichen Leistungen
5.3.5 Verknüpfung mit staatlichen Leistungen
Der zuvor beschriebene Transfermechanismus hat aber nicht nur international sondern auch
innerstaatlich Bedeutung. Erbringen z. B. privatwirtschaftliche Firmen im Bereich der pflanzengenetischen
Ressourcen zusätzliche Leistungen, die sich die Bundesregierung international auf ihre
Beitragspflicht anrechnen lassen kann, so könnten dafür diesen Unternehmen entsprechende
steuerliche Vorteile eingeräumt werden. Durch eine derartige Konstruktion könnten Anreize für
deutsche Unternehmen geschaffen werden, sich an Kooperationsprogrammen und an Technolo-
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