Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

2.2 Die wichtigsten Änderungen
H.W. RUTZ
Die wichtigsten Änderungen in dem neuen UPOV-Übereinkommen beinhalten deshalb eine
Erweiterung der Schutzrechtswirkung. Nunmehr bedürfen folgende Handlungen mit Vermehrungsmaterial
der geschützten Sorte der Zustimmung des Züchters:
– die Erzeugung oder Vermehrung,
– die Aufbereitung für Vermehrungszwecke,
– das Feilhalten,
– der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb,
– die Ausfuhr,
– die Einfuhr,
– die Aufbewahrung zu einem der vorgenannten Zwecke.
Ein uneingeschränktes Landwirteprivileg, wie es aus der alten Schutzrechtswirkung des Übereinkommens
von 1978 noch herausgelesen werden kann, gibt es nicht mehr. Der Nachbau von
Erntegut für Saatzwecke auf dem eigenen Betrieb ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers
kann nur dann erfolgen, wenn das Recht eines Verbandsstaates dies ausdrücklich vorsieht. Die
Nutzungsmöglichkeit des Landwirts der Ressource Sorte ist damit eingeschränkt.
Das Schutzrecht erstreckt sich zukünftig auch auf die oben erwähnten Handlungen mit Erntegut,
einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn dieses
Erntegut aus Vermehrungsmaterial erwachsen ist, dessen Verwendung der Sortenschutzinhaber
nicht zugestimmt hat und er keine Gelegenheit hatte, sein Recht in bezug auf das Vermehrungsmaterial
wahrzunehmen. Durch diese Schutzrechtserweiterung ist nunmehr auch der erste geschilderte
Fall, die Einfuhr von Topfpflanzen oder Schnittblumen von der Schutzrechtswirkung
abgedeckt. Das deutsche Sortenschutzgesetz enthält eine entsprechende Regelung für Sorten von
Arten, die üblicherweise als Gehölze oder andere Obst- oder Zierpflanzen genutzt werden, bereits
seit 1992.
Entsprechend den eben skizzierten Regelungen für Erntegut ist es den Verbandsstaaten freigestellt,
das Schutzrecht auch auf direkt aus Erntegut gewonnene Produkte auszudehnen, die durch
ungenehmigte Benutzung von Erntegut erzeugt worden sind. Damit würde auch das Beispiel der
geschlossenen Kreisläufe mit der Gemüsetiefkühlkost von der Schutzrechtswirkung abgedeckt
sein.
Auf eine Lösung für die gezielte Veränderung einer Ausgangssorte durch gentechnische Verfahren
zielt das Konzept der im wesentlichen abgeleiteten Sorte ab. Danach fällt unter das Schutzrecht
der Ausgangssorte auch eine Sorte, die von der Ausgangssorte vorwiegend abgeleitet ist und sich
von dieser zwar deutlich unterscheidet, ihr aber in der Ausprägung der Merkmale im wesentlichen
entspricht. Der Züchter einer Ausgangssorte kann somit dem Züchter einer von dieser Sorte
abgeleiteten Sorte verbieten, Vermehrungsmaterial oder Erntegut der abgeleiteten Sorte zu
vertreiben, obgleich die abgeleitete Sorte selbst geschützt sein kann.