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Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials
Patents Handlungen ausnehmen, die zu Versuchszwecken erfolgen und sich auf den Gegenstand
der patentierten Erfindung beziehen. Diese Ausnahme läßt zwar grundsätzlich Raum für Forschung
und Weiterentwicklung 46 . Wenn allerdings die Ergebnisse der Weiterentwicklung, ganz gleich wie
bedeutend sie sein mögen, immer noch unter die Ansprüche des älteren Patents fallen, dann können
sie nur mit Zustimmung des Inhabers des dominierenden Patents, oder, falls öffentliches Interesse
an ihrer Nutzung bejaht werden kann, im Wege der Gewährung von Zwangslizenzen genutzt
werden 47 . Für solche Situationen schaffen die Patentgesetze der meisten EU-Staaten Abhilfe
dadurch, daß sie, bei durchaus unterschiedlichen Voraussetzungen, die aber jeweils weit weniger
anspruchsvoll sind als das "öffentliche Interesse", die Erteilung von sogenannten
Abhängigkeitslizenzen vorsehen 48 . Art. 47 GPÜ läßt dieses Recht der nationalen Patentordnungen
auch für die Gemeinschaftspatente unberührt und es ist gar keine Frage, daß es auch gegenüber
europäischen Patenten zum Zuge kommt. Ich halte dieses Rechtsinstitut primär unter dem Aspekt,
daß praktisch keine Weiterentwicklung in dem hier interessierenden Bereich an der Verwendung
der einmal geschützten, letztlich einmaligen und von der Natur vorgegebenen genetischen
Information vorbeikommt, für essentiell.
19. Andere Ausnahmen von den Wirkungen der Patente, wie sie in § 11 PatG statuiert sind, sind
hier nicht von Interesse. Das geltende Patentrecht sieht insbesondere keine Ausnahmen zugunsten
von Landwirten vor.
5 Die Regelung des EU-Richtlinienvorschlages
20. An dem beschriebenen Rechtszustand wird die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz von
biotechnologischen Erfindungen, sollte sie tatsächlich noch verabschiedet werden, im Grunde
wenig ändern, da sie sich ja primär an der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts
orientiert. Dies gilt ausnahmslos für die Frage der Patentfähigkeit des biologischen Materials, wie
sie sich aus den Art. 3 bis 7 des Richtlinienvorschlages ergibt.
21. Etwas anders verhält es sich mit der Bestimmung des Umfangs des Schutzes von Patenten
auf biologisches Material und auf Verfahren für dessen Gewinnung. Art. 9 und 10 sind, soweit es
sich um Produktschutz handelt, wohl nur klarstellend. Letzterer erfaßt auch jedes biologische
Material, das ausgehend von dem geschützten Material durch generative oder vegetative Vermehrung
in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und die gleichen Eigenschaften aufweist
wie das Ausgangsmaterial (Art. 9 Abs. 1), ebenfalls jedes Material, das die produktgeschützte
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Vgl. Benkard (Bruchhausen), a.a.O., § 11 PatG Rdn. 6, 6a; Bernhardt/Kraßer, a.a.O., S. 574; Straus, Zur
Zulässigkeit klinischer Untersuchungen am Gegenstand abhängiger Verbesserungserfindungen, GRUR
1993, 308 ff. (310 f.).
Näheres dazu bei Benkard (Rogge), a.a.O., § 24 PatG Rdn. 6, 15; ferner Straus, GRUR 1993, 312 ff..
Für diese Situationen vgl. die Berichte der Landesgruppen der AIPPI zur Frage 97 im Jahrbuch der AIPPI
1988/IX; ferner Straus, GRUR 1993, 312 ff..