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Intern. und europ. Entwicklungen im Sortenschutz und Saatgutverkehr
Als Fazit kann somit festgehalten werden, daß die Schutzwirkung in der neuen UPOV-Konvention
beträchtlich erweitert wurde, wenn auch auf eine sehr komplexe Weise, deren Handhabung gelernt
sein will.
An Ausnahmen von diesem Züchterrecht bleiben weiterhin bestehen:
– Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken,
– Handlungen zu Versuchszwecken,
– Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten; dies ist das Züchterprivileg.
Wie im Patentrecht gibt es nunmehr auch in der UPOV-Konvention eine Erschöpfungsregelung.
Danach erschöpft sich das Züchterrecht, wenn Material - darunter fällt Vermehrungsmaterial,
Erntegut und daraus gewonnene Erzeugnisse - der geschützten Sorte oder auch Material einer
anderen Sorte, die unter das Schutzrecht fällt, z.B. eine im wesentlichen abgeleitete Sorte, mit
Zustimmung des Sortenschutzinhabers in den Verkehr gebracht worden ist. Das Schutzrecht lebt
jedoch immer dann wieder auf, wenn dieses Material zu einer erneuten Erzeugung von Vermehrungsmaterial
verwendet wird, ohne daß dieses Material bei der Abgabe hierzu bestimmt war.
2.3 Das neue Landwirteprivileg
Den Verbandsstaaten war natürlich bei der Erarbeitung des neuen UPOV-Übereinkommens bewußt,
daß eine so starke Ausweitung der Schutzwirkung, die keine Möglichkeit des Nachbaus
ohne Zustimmung des Züchters mehr vorsieht, in einigen Verbandsstaaten nur schwer politisch
durchsetzbar ist. Es wurde deshalb die Möglichkeit eröffnet, daß die Verbandsstaaten, unter
Wahrung der berechtigten Interessen der Züchter, die Erlaubnis geben können, Erntegut einer
geschützten Sorte, das im eigenen Betrieb gewonnen wurde, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers
für Saatzwecke in diesem Betrieb wieder zu verwenden. Dies bedeutet in der Praxis, daß
ein Nachbau nur gegen Bezahlung einer Vergütung möglich sein wird.
Die Ausgestaltung einer solchen Regelung wird im Augenblick sehr intensiv in der EU erörtert.
Einen Rahmen hierfür finden wir in Artikel 14 der EG-Verordnung über den gemeinschaftlichen
Sortenschutz. Dort ist für die Ausgestaltung einer solchen Nachbauregelung folgendes festgelegt:
– die Pflanzenarten, für welche ein Nachbau möglich ist,
– der Gebrauch von Nachbausaatgut unterliegt keiner quantitativen Beschränkung,
– die Aufbereitung von Nachbausaatgut ist durch andere Personen möglich,
– die Vergütung muß deutlich niedriger sein als die Lizenzgebühr für ZSaatgut in dem entsprechenden
Gebiet,
– Kleinlandwirte sind von der Bezahlung der Vergütung ausgenommen,
– amtliche Stellen dürfen in die Überwachung nicht eingebunden sein,
– die Verwender und die Aufbereiter von Nachbausaatgut sind zur Information gegenüber dem
Sortenschutzinhaber verpflichtet.