Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
"weitergezüchtetes" Material anzuwenden ist. Die Beantragung von Sortenschutz auf erhaltenes
und weitergezüchtetes Material erscheint entsprechend den Formulierungen auch
weiterhin möglich. Offen ist aber, ob auf derartiges Material auch Patentschutz beantragt
werden kann. Eine Präzisierung sowohl der Shipment- als auch der Acquisition Notice ist
dahingehend erforderlich, daß auf erhaltenes und anschließend weitergezüchtetes Material kein
Patentschutz beantragt werden kann.
– Ein Widerspruch besteht auch zwischen Art. 15 Abs. 7 der Konvention über biologische
Vielfalt und der Konvention über den Schutz neuer Pflanzensorten (UPOV). Mit Inkrafttreten
der Konvention über biologische Vielfalt sind ungeschützte PGRFA (z.B. eine Landrasse)
beim grenzüberschreitenden Verbringen anders zu behandeln als eine unter UPOV geschützte
Sorte (z.B. aus Frankreich). Letztere darf aufgrund des Züchterprivilegs entsprechend UPOV-
Konvention grundsätzlich frei zur Weiterzüchtung und anschließender Vermarktung der neuen
Sorte genutzt werden.
4 Vorteilsbeteiligung für Zugangsgewährung und Erhaltung von PGRFA
An die Zielsetzung des Schutzes genetischer Vielfalt und der gerechten Teilhabe an der Nutzung
genetischer Ressourcen knüpft die Konvention ein System der Verteilung der entsprechenden
Kosten und Lasten.
Ausgehend davon, daß die einzelnen Staaten ein souveränes Recht an ihren genetischen Ressourcen
haben (Art. 3 und 15), spricht die Konvention ihnen, wenn sie die Ressourcen zur Verfügung
stellen, im Gegenzug eine Teilhabe an Forschungsarbeiten (Art. 15 Abs. 6 und Art. 19 Abs. 1),
an Technologien (Art. 16 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1) und an den Ergebnissen von
Forschung und Entwicklung einschließlich der Vorteile, die sich daraus ergeben (Art. 15 Abs. 7
und Art. 19 Abs. 2), zu.
Streng davon zu unterscheiden sind Leistungen, die das Übereinkommen an die Erhaltung genetischer
Ressourcen knüpft. Sie gründen sich darauf, daß die Erhaltung der biologischen Vielfalt mit
der Konvention zu einem gemeinsamen Anliegen der Menschheit geworden ist (Präambel, Abs.
3) und sich die Mitgliedstaaten im Hinblick darauf der Verpflichtung unterworfen haben,
Maßnahmen zur Erhaltung durchzuführen (Art. 6 - 9, 11 - 14). Die Konvention erkennt jedoch
die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Staaten im Hinblick auf die Erhaltungsmaßnahmen an,
was darin zum Ausdruck kommt, daß die einzelstaatlichen Erhaltungspflichten stets unter dem
Vorbehalt der gegebenen Möglichkeiten der Staaten stehen (siehe erste Sätze von Art. 6 - 1 usw.).
Auch die Pflicht, für die Erhaltungsmaßnahmen Mittel anzusetzen, unterliegt nach Art. 20 Abs.
1 diesem Vorbehalt der gegebenen Möglichkeiten. Um trotz der beschränkten Möglichkeiten
Erhaltungsmaßnahmen zu ermöglichen, sieht das Übereinkommen in Artikel 20 Abs. 2 und 3 eine
Pflicht der entwickelten Länder vor, neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, damit
die Entwicklungsländer in Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Maßnahmen
durchführen können. Außerdem enthält Art. 16 Abs. 1 eine allgemeine
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