Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials
fällen auch die Vorschrift des Art. 53a EPÜ im Wege stehen, welche die Patentierung von Erfindungen
ausschließt, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder
die guten Sitten verstoßen würde. Da reine Verwertungsverbote, die stets von dem jeweiligen
Wissensstand abhängig sind, für diesen Ausschluß nicht genügen, sind angesichts der bisherigen
Praxis der Patenterteilungsbehörden relevante Fälle allerdings schwer vorstellbar. Der Begriff der
guten Sitten müßte schon sehr tiefgreifende Änderungen erfahren, daß die Verwertung von Erfindungen,
die Pflanzen z.B. gegen Pilzbefall, Dürre, Nässe usw. resistent machen oder die Qualität
der pflanzlichen oder tierischen Produkte steigern usw. als dagegen verstoßend gelten könnten.
Gleiches dürfte auch auf Ansinnen zutreffen, Erfindungen als sittenwidrig anzusehen, weil dadurch,
zunächst nur abstrakt betrachtet und konkret nicht nachweisbar, die genetische Vielfalt
beeinträchtigt werden könnte, oder etwa klassischen Produkten aus den Entwicklungsländern
starker Verdrängungswettbewerb entstehen könnte 32 . Ich wage die Behauptung, daß Art. 53a EPÜ
nur in ganz seltenen Fällen, wenn überhaupt, bei den hier interessierenden Erfindungen zum Zuge
kommen kann. Es bedürfte sicherlich weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen, über deren
Zweckmäßigkeit ich mich nicht äußern will, um daran etwas zu ändern.
3 Die Patentierungsvoraussetzungen
12. Damit ein Patent erteilt werden kann, muß die zum Patent angemeldete Erfindung neu sein,
auf erfinderischer Tätigkeit beruhen (non-obvious) und gewerblich anwendbar sein (useful).
Darüber hinaus muß die Erfindung in der Patentanmeldung so deutlich und vollständig beschrieben
sein, daß der Fachmann sie danach wiederholen kann.
13. Es versteht sich von selbst, daß jede Patentierungsvoraussetzung im konkreten Fall besondere
Probleme bereiten kann. Hier soll allerdings lediglich die Frage der Neuheit und der ausreichenden
Offenbarung angesprochen werden, da sie bei fast allen Erfindungen, die sich auf biologisches
Material beziehen, etwas anders gelagert sein kann als bei Erfindungen in anderen Bereichen der
Technik. Als neu gelten Erfindungen, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehören, wobei den
Stand der Technik alles bildet, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder
mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder auf sonstige Weise zugänglich gemacht worden
ist (Art. 54 Abs. 1 und 2 EPÜ). Ohne auf Einzelheiten der Unterschiede zwischen der Rechtslage
in Europa und in den USA sowie Japan eingehen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, daß das
US-System und in einem geringeren Umfang auch das japanische über sogenannte
"Neuheitsschonfristen" verfügen, die es den Erfindern erlauben, ihre Erfindungen noch zum Patent
innerhalb bestimmter Fristen anzumelden, obwohl sie sie bereits der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht haben. Bei der Prüfung der Neuheit erfolgt ein Vergleich der zum Patent angemeldeten
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Mit solchen Argumenten versuchte GREENPEACE erfolglos seinen Einspruch gegen die Patentierung
einer herbizidresistenten Pflanze auf Art. 53 a) EPÜ zu stützen. Vgl. Einspruchsabteilung EPA in GRUR
Int. 1993, 865 (866, 867 ff.). Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde eingelegt worden.