Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

organisation überprüft.
W. E. SIEBECK
Aus der Natur gewonnenes Material, das nicht manipuliert oder verändert worden ist, kann in der
Regel nicht als geistiges Eigentum geschützt werden, d.h. weder durch Patente oder Sortenschutz.
Züchterisch bearbeitetes Material kann geschützt werden, wobei demjenigen, der das Grundlagenmaterial
zur Verfügung gestellt hat, das Nutzungsrecht dieses weiter bearbeiteten Materials abgesprochen
werden kann.
Damit wuchs die Besorgnis der Entwicklungsländer, daß, wenn sie genetisches Material für internationale
Genbanken zur Verfügung stellen, die dieses ihrerseits allgemein verfügbar machen und
Manipulationen an diesem Material zulassen, deren Ergebnisse dann geschützt werden können und
denjenigen, die das Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellt haben, nicht mehr zugänglich sind,
dies eine Verletzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt darstellt.
6 Noch zu lösende Probleme
Drei wesentliche Probleme stehen im Mittelpunkt: Der Zugang zu neuem genetischem Material,
der Umgang mit den derzeit in Genbanken verfügbaren genetischen Ressourcen sowie das heikle
Thema der farmers´ rights. Die letzten beiden Argumente sind im Übereinkommen über die
biologische Vielfalt gar nicht behandelt worden; derzeit verhandelt man in der FAO darüber, wie
sie einbezogen werden sollen.
6.1 Zugang zu neuem Material
Es besteht große Sorge darüber, daß das Übereinkommen über die biologische Vielfalt den
Austausch genetischen Materials und damit die internationale Zusammenarbeit im Forschungsbereich
erschwert oder behindert.
Art. 3. gibt den Staaten das "souveräne Recht, ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen
Umweltpolitik zu nutzen", während Art. 15 folgendes besagt: "In Anbetracht der souveränen
Rechte der Staaten in bezug auf ihre natürlichen Ressourcen liegt die Befugnis, den Zugang zu
genetischen Ressourcen zu bestimmen bei den Regierungen der einzelnen Staaten und unterliegt
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften." Diese Formulierung geht weit über den Wortlaut der
FAO-Verpflichtung hinaus, selbst was die Interpretation der FAO-Entschließung 1991 betrifft, da
sie die Verpflichtung zur Freigabe und zum Austausch von Keimplasma abstreitet. Nach Art. 15.2
ist ein Staat lediglich verpflichtet "sich zu bemühen, Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang
zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung ... zu erleichtern und keine
Beschränkungen aufzuerlegen, die den Zielen [des] Übereinkommens zuwiderlaufen".
Manche Verwender von genetischem Material sind davon vielleicht nicht berührt, da (a) das von
ihnen benötigte Material bereits in Genbanken gelagert wird und somit nicht mehr unter das
Übereinkommen fällt, und (b) das Material, das nicht in Genbanken gelagert wird, außerhalb des
Anwendungsbereichs des Übereinkommens erworben werden kann, da die Ausfuhr genetischen