Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

J. STRAUS
Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich
biologischen Materials
International and European Developments in Patent Law as Regards Biological Material
JOSEPH STRAUS 1
Zusammenfassung
Gerichte und Patentämter der entwickelten Länder, auch die der Bundesrepublik Deutschland,
haben biologisches Material, einschließlich der darin enthaltenen genetischen Information,
grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich gemacht, wenn die üblichen Patentierungsvoraussetzungen
der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der geweblichen Anwendbarkeit erfüllt sind.
Weist der Erfinder der Öffentlichkeit den Weg, wie das in der Natur vorhandene biologische
Material wiederholt hergestellt werden kann, so handelt es sich um keine bloße Entdeckung,
sondern um eine patentfähige Erfindung. Vom Patentschutz ausgenommen bleiben in den meisten
Ländern lediglich Pflanzensorten und Tierarten. Der Richtlinienvoschlag der EU für den rechtlichen
Schutz biotechnologischer Erfindungen hält daran fest. Nach dem Inkrafttreten des GATT-
TRIPS-Abkommens und nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangsfristen wird diese
Rechtslage auch in den Entwicklungsländern vorherrschen, die über reiche genetische Ressourcen
verfügen. Die Rio-Konvention räumt Staaten das souveräne Recht an ihren genetischen Ressourcen
ein. Um sich den Zugang, d.h. aber auch die wirtschaftliche Verwertung dieser Ressourcen
zu sichern, haben insbesondere US-amerikanische Firmen Privatverträge mit berechtigten Partnern
aus solchen Ländern geschlossen. Die japanische Regierung hat Strategien entwickelt, wie
japanischen Firmen der Zugang zu genetischen Ressourcen gesichert werden könnte. In der
Bundesrepublik Deutschland blieben solche Aktivitäten bisher gänzlich aus.
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Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
Siebertstr. 3
81675 München
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