Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials
von Pflanzen- oder Tiererfindungen durchsetzen wird, kann heute schwer vorausgesagt werden 37 .
Fest steht jedenfalls, daß die Fortentwicklung der Wissenschaft und Technik die Hinterlegung in
zunehmendem Maße durch die Beschreibungsmöglichkeiten entbehrlich machen wird.
15. Für das deutsche Recht muß auch noch festgestellt werden, daß der BGH auch für biologische
Erfindungen in dem "Tetraploide-Kamille"-Beschluß die sogenannten „product by process“-
Patentansprüche ausdrücklich für gewährbar erklärt hat, wenn das unter Patentschutz zu
stellende Erzeugnis, im konkreten Fall die Pflanze, nicht anders als durch das Herstellungsverfahren
hinlänglich präzise gekennzeichnet werden kann. Der angegebene Herstellungsweg muß
dann allerdings mit hinreichender Aussicht auf Erfolg ausführbar sein 38 . Diese Ansprüche
gewähren dabei einen echten Produktschutz. Die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist mit der
Rechtsprechung des BGH vergleichbar. Der BGH beruft sich sogar ausdrücklich auf diese Rechtsprechung
39 .
4 Die Schutzwirkungen von Patenten
16. Besondere Probleme wirft bei Patenten, deren Gegenstand entweder biologisches Material
ist, oder die sich auf Verfahren zur Herstellung solchen Materials beziehen, die Frage nach deren
Wirkungen auf. Sie stellt sich deshalb in besonderer Weise, weil sich das Material selbst reproduzieren
kann oder in einem biologischen System reproduziert wird und dabei die Eigenschaften,
welche dem Material die patentierte Erfindung verleiht, bzw. die dafür verantwortliche
genetische Information, auf die nachfolgenden Generationen bzw. Vermehrungsprodukte weitergegeben
werden. Während bei Produktpatenten, auch solchen in Form von "product by
process"-Ansprüchen, jede Weitervermehrung als Herstellung gilt und den Schutz stets auf Produkte
solcher Weitervermehrung erstreckt 40 , ist dies bei auf Verfahrenserfindungen erteilten
Patenten eine umstrittene Frage 41 , die erst durch die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz
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Der BGH hat in dem "Tetraploide-Kamille"-Beschluß (GRUR 1993 651) zwar diese Frage offen gelassen,
jedoch lassen seine Ausführungen implizit darauf schließen, daß er die Hinterlegung auch von
Pflanzenvermehrungsmaterial als Ergänzung der schriftlichen Beschreibung künftig akzeptieren dürfte
(vgl. auch Straus, GRUR 1993 691). Auch Benkard (Bruchhausen), a.a.O., § 2 PatG Rdn. 12 in fine,
dürfte so zu verstehen sein.
GRUR 1993, 651 (655 1. Sp.).
Vgl. die beim BGH, GRUR 1993, 655 zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA.
Vgl. Benkard (Bruchhausen), a.a.O., § 2 PatG Rdn. 16, letzter Abs..
Eine solche Erstreckung des Schutzes lehnt z.B. Benkard (Bruchhausen), a.a.O., § 9 PatGRdn. 54, ab.
Hingegen wird sie z.B. befürwortet von von Pechmann, Zum Problem des Schutzes gentechnologischer
Erfindungen bei Pflanzen durch Sortenschutz und/oder Patente, GRUR 19851 717 ff. (723);
Vossius/Jaenichen, Zur Patentierung biologischer Erfindungen nach Europäischem Patentübereinkommen
und Deutschem Patentgesetz - Formulierung und Auslegung von Patentansprüchen, GRUR 19851 821
ff. (827); Moufang, Genetische Erfindungen im gewerblichen Rechtsschutz, Köln etc. 1988, S. 380 f.;
Neumeier, Sortenschutz und/oder Patentschutz für Pflanzenzüchtungen, Köln etc. 1990, S. 202
ff.; und Straus, Der Schutz biologischer Erfindungen, insbesondere von Pflanzenzüchtungen, in:
Beier/Kraft/Schricker/Wadle (Hrsg.), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in