Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

deren Expressionsprodukte mit Erfolg zum Patent anmelden konnten, so ist deren Nutzung
jedenfalls für die Dauer solcher Patente im wesentlichen in der Disposition von Patentinhabern.
7 Schlußbemerkung
30. Die Patentfähigkeit des biologischen Materials einerseits und die Anerkennung der souveränen
Rechte der Ursprungsländer über ihre biologischen Ressourcen andererseits, haben zur Folge,
daß das Problem des Zugangs zu und der Nutzung von genetischen Ressourcen stets unter zwei
verschiedenen Aspekten gesehen werden muß: Einmal geht es um den physischen Zugang zum
biologischen Material, das entweder „ex situ“ in Genbanken aufbewahrt wird, oder aber als
Bestandteil von Ökosystemen der Ursprungsländer "in situ“ vorhanden ist. Zum anderen geht es
aber um die Nutzung von genetischen Informationen, welche aus dem biologischen Material
gewonnen werden.
31. Was den "physischen" Zugang zum biologischen Material angeht, das in Genbanken aufbewahrt
wird, so ist zunächst davon auszugehen, daß die deutschen Sammlungen in Braunschweig
und Gatersleben über außerordentlich reichhaltiges genetisches Material von Nutzpflanzen verfügen,
das vor dem Inkrafttreten der Rio-Konvention in jahrzehntelanger Arbeit zusammengetragen
wurde und wohl weiterhin frei zugänglich bleiben wird. Neuzugänge nach dem Inkrafttreten der
Rio-Konvention werden aber dem Regime des Art. 15 dieser Konvention unterliegen. Gleiches gilt
generell für den Zugang zu biologischem Material, das sich in den Öko-Systemen der Ursprungsländer
befindet. Letzterer wird künftig zwar besonders wichtig sein für die Suche nach
pharmazeutisch und chemisch nützlichen Stoffen in Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroorganismen,
bzw. für die Suche nach sie bestimmenden Informationen, dürfte aber trotz der Reichhaltigkeit
von "ex-situ“-Sammlungen von genetischem Material von Nutzpflanzen, auch für die
Landwirtschaft von erheblichem Interesse bleiben. Da die Ursprungsländer nach Art. 15 der Rio-
Konvention über beträchtliche Spielräume bei der Gewährung des Zugangs zum biologischen
Material verfügen, dürften sie geneigt sein, den Zugang demjenigen vorrangig einzuräumen, der
kraft überlegener Technik und finanzieller Risikobereitschaft die besseren Perspektiven für
erfolgreiche Verwertung der aus dem biologischen Material gewonnenen Informationen bietet und
damit auch eher in der Lage sein wird, das Ursprungsland an den erzielten Gewinnen daraus zu
beteiligen. Da die deutschen Forschungseinrichtungen und die deutsche Industrie hier zweifelsohne
den "Marktführern" relativ weit nachhinken, erscheint es an der Zeit, Strategien zu entwickeln, wie
dem Zustand abgeholfen werden könnte.
32. Für die wirtschaftliche Nutzung von aus biologischem Material gewonnenen Informationen
wird aber mitentscheidend sein, wer sich daran mit Hilfe von Patenten die Ausschließlichkeit wird
als erster sichern können. Wie bereits betont, sichert der physische Zugang zum biologischen
Material noch keineswegs die Möglichkeit der ungehinderten Nutzung und schon gar nicht die
ausschließliche Nutzung der daraus gewonnenen Informationen. Es erscheint zweckmäßig, dies
stets im Auge zu behalten und sich, soweit möglich, des vorhandenen Instrumentariums zwecks
Sicherung der Nutzung solcher Informationen selbst zu bedienen. Eine aktive Patentpolitik in
diesem Bereich stünde einem hochindustrialisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland
allemal besser zu Gesicht als das Ausschauhalten nach Hilfsinstrumenten, wie etwa einer
Zwangslizenz, um sich notfalls den Zugang zur Nutzung von genetischen Ressourcen zu sichern.
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