Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

J. STRAUS
Pflanzen und Tieren schlechthin angewandt werden, schließt das europäische Patentrecht Pflanzensorten
und Tierarten sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
und Tieren von der Patentierung aus. In der Rechtsprechung des EPA, die oft genug kritisch und
auch zustimmend erörtert wurde und für die hier lediglich die Stichwörter „Vermehrungsgut/
CIBA-GEIGY“ 23 , „Hybridpflanzen/LUBRIZOL“ 24 und „Patent für pflanzliche Lebensformen/GREENPEACE“
25 stehen sollen, wird die Ausschlußvorschrift des Art. 53b -EPÜ eng
interpretiert, mit der Folge, daß dem Patentschutz technische Lehren zugänglich sind, welche
erfindungsgemäße und beanspruchte Veränderungen z.B. in pflanzlichen oder tierischen Zellen im
allgemeinen und nicht nur solchen einer bestimmten engen Gruppe von Pflanzen oder Tieren
(Sorte bzw. Art) bewirken 26 . Grob gesprochen, kann die Rechtsprechung des EPA in diesem
Zusammenhang dahin zusammengefaßt werden, daß eine technische Lehre, die sich auf Pflanzenbzw.
Tiererfindungen bezieht, dann grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich ist, wenn die
Beschreibung klar eine breite Anwendbarkeit der Erfindung auf eine große pflanzliche oder
tierische Gesamtheit lehrt. Daher sind im EPA bislang eine Reihe von Patenten auf Pflanzen erteilt
worden 27 . Im Bereich der Tiere steht bislang wohl die „Krebsmaus“ von Harvard 28 noch alleine
da. Hinzufügen möchte ich noch, daß auch der Bundesgerichtshof in der „Tetraploide-Kamille“-
Entscheidung von 1993 29 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß die von ihm in
Bezug auf die Patentfähigkeit von chemischen Produkterfindungen entwickelten Grundsätze
allgemein auch für biologische Erfindungen, einschließlich für Erfindungen von Pflanzen und
Pflanzensorten gelten 30 . Da mein Vorredner die internationalen und europäischen Entwicklungen
im Sortenschutz vorgestellt hat, soll in diesem Zusammenhang nur noch angemerkt werden, daß
es sich bei dem Patentschutz um einen generischen Schutz von technischen Lehren handelt, die
von dem spezifischen Sortenschutz, der sich jeweils nur auf eine ganz bestimmte Pflanzensorte
bezieht, nicht erfaßt werden können 31 . Diese beiden Schutzsysteme stehen grundsätzlich
komplementär nebeneinander, auch wenn sich ihre Wirkungen teilweise überlappen.
11. In Europa könnte der Patentierung von biologischem Material in besonderen Ausnahme-
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TEK EPA in GRUR Int. 1984, 301.
TBK EPA in GRUR Int. 1990, 329, mit Anm. von de Graaf.
TBK EPA in GRUR Int. 1990, 329, mit Anm. von de Graaf.
Vgl. Einspruchsabteilung in GRUR Int. 1993, 870; ferner Straus, GRUR 1993, 799,mit Hinweisen auf
weitere EPA-Entscheidungen. Zum Art. 53 b) EPÜ sei generell auf die Kommentierung von Moufang in
Münchner Gemeinschaftskommentar, 15. Lieferung, Köln etc. April 1991, verwiesen.
Vgl. aus jüngster Zeit das EP - 302 749 vom 2.3.1994 (Sojapflanzen) und das EP - 270 355 vom
10.3.1994 (Baumwollpflanzen).
Prüfungsabteilung EPA in GRUR Int. 1993, 240. Dagegen ist eine Vielzahl von Einsprüchen eingelegt
worden.
GRUR 1993, 651.
Ibidem, 655.
Vgl. Teschemacher, Die Schnittstelle zwischen Patent- und Sortenschutzrecht nach der Revision des
UPOV-Übereinkommens von 1991, in: Bruchhausen/Hefermehl/Hommelhoff /Messer (Hrsg.), FS für
Rudolf Nirk zum 70. Geburtstag, Köln etc. 1992, S. 1005 ff. (1010); ferner Straus, GRUR 1993, 796.
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