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für biotechnologische Erfindungen einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden soll.
J. STRAUS
17. Von größerer Tragweite und Bedeutung in dem hier interessierenden Zusammenhang ist
allerdings, daß der Produktschutz für Stoffe, auch Naturstoffe und somit auch für DNA-Sequenzen,
absolut ist. Dem Patentinhaber sind danach, dies kommt insbesondere in der Rechtsprechung
des BGH zum Ausdruck, sämtliche Herstellungs- und Verwendungsmöglichkeiten des erfindungsgemäß
gestalteten Erzeugnisses vorbehalten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Erfinder
diese Möglichkeiten erkannt hat oder nicht, und ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Patentschrift
angegeben sind oder nicht 42 . Die Angabe eines einzigen Herstellungsweges und sei es auch
"nur" mit Hilfe der natürlichen Vermehrung des hinterlegten biologischen Materials, genügt nach
vorherrschendem Rechtsverständnis, um den Patentinhaber des Erzeugnispatents in die Lage zu
versetzen, grundsätzlich jeden Dritten von der gewerblichen Herstellung und Verwendung des
geschützten Erzeugnisses auszuschließen 43 . Daß ein Erzeugnispatent, dessen Ansprüche sich z.B.
auf die genomische oder/und cDNA-Sequenz eines Gens beziehen und so formuliert sind, daß sie
auch alle dazu hybridisierenden Sequenzen erfassen, einen enormen Schutzumfang hat, obwohl
der Erfinder unter Umständen nur eine Verwendung der erstmals offenbarten Sequenz angeben
konnte, muß nicht besonders betont werden. Solange es sich dabei um wirkliche Pioniererfindungen
handelt, mag dies auch durchaus dem tatsächlichen Beitrag des Erfinders zur Fortentwicklung
der Technik angemessen sein. Als bedenklich zeigen sich aber die absoluten Wirkungen
des Stoffschutzes dann, wenn man in Betracht zieht, daß mit der fortschreitenden Technik
der intellektuelle und finanzielle Aufwand, der für die Auffindung eines Gens noch nötig ist, im
Verhältnis zum Aufwand für die Auffindung weiterer Funktionen und somit auch Verwendungen
von einmal bekannt gewordenen genetischen Informationen, relativ bescheiden oder zumindest
immer bescheidener ausfallen wird 44 . Würde man in all diesen Fällen weiterhin die Erfindungshöhe
bejahen müssen, würden Erzeugnispatente auf Gene in Zukunft weiterhin jegliche Verwendung
deren Information dominieren und letztlich doch zu bedenklichen Ungleichgewichten und sogar
zur Beeinträchtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung führen 45 .
18. An diesen Feststellungen ändert auch die Tatsache wenig, daß das deutsche und auch das
künftige Gemeinschaftspatentrecht (§ 11 Nr. 2 PatG; Art. 27 (b) GPÜ) von den Wirkungen des
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Deutschland, FS zum 100jährigen Bestehen der Deutschen Vereinigung für gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht und ihre Zeitschriften, Weinheim 1991, Bd.
I, 363 ff. (400).
Vgl. Benkard (Bruchhausen), a.a.O., § 1 PatG Rdn. 84 und die dort angegebene Rechtsprechung.
Vgl. auch dazu Benkard (Ullmann), a. a. 0. , 9 14 PatG Rdn. 49; ferner Schulte,
a.a.O., § 1 Rdn. 128, jeweils mit weiteren Rechtsprechungshinweisen.
Auf diesen Umstand machen die Diskussionen im Rahmen der Human Genome
Organization aufmerksam. Vgl. dazu Vickers, Workshop on Intellectual Property in
Genome Mapping Projects, Munich, Germany, 20-22 November 1992, EUR 15338
EN, Brüssel Luxemburg 1994.
Dazu sei lediglich verwiesen auf Kiley, Patents on Random Complementary DNA
Fragments?, 257 Science 915 ff. (1992) und Eisenberg, Genes, Patents, and Product
Development, 257 Science 903 ff. (1992).
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