Bericht - Brandenburg.de

Betroffen von den Folgen der Witterungsunbilden (Starkniederschlag oder Sturm) waren aber auch
landwirtschaftliche Betriebe außerhalb der vorgenannten Gebietskulisse.
Hier wurden 43 Unternehmen im Rahmen eines Existenzsicherungsprogramms Beihilfen von insge−
samt 1,5 Mio. Euro bewilligt.
Weiterhin fortgeführt wurden im Jahr 2002 Maßnahmen, die zu mehr Transparenz in der Nah−
rungsmittelerzeugung beitragen und damit das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel
steigern.
In diesem Sinne ist auch die erstmalige Herausgabe eines Verbraucherschutzberichts zu verstehen.
Darin enthalten ist eine Bilanz über die Ergebnisse der Neuorganisation und Neuausrichtung der
Verbraucherschutzpolitik des Landes.
2.2 Förder− und Strukturpolitik
2.2.1 Gesamtübersicht über staatliche Fördermittel und gesetzliche Beihilfen
Die Förder− und Strukturpolitik der EU, des Bundes und des Landes trägt maßgeblich zur Entwick−
lung wettbewerbsfähiger Unternehmen der Land− und Ernährungswirtschaft bei. Sie leistet einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen und unter−
stützt eine umweltgerechte Produktion, umweltschonende Bewirtschaftungsweisen sowie die Schaf−
fung alternativer Beschäftigungs− und Einkommensmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung.
Im Jahr 2002 wurden hierfür Haushaltsmittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes
mit einem Gesamtumfang von 584,2 Mill. gewährt (siehe Tabelle 2.1). Gegenüber dem Vorjahr
entspricht dieses Ergebnis einer Erhöhung um 7,3 Mill. . Die insgesamt ausgezahlten Haushalts−
mittel wurden zu rd. 79 % von der EU (EAGFL, Abteilungen Garantie und Ausrichtung sowie FIAF),
ca. 13 % vom Bund und zu etwa 8 % vom Land bereitgestellt. Der mit ca. 55 % größte Teil der aus−
gezahlten Haushaltsmittel entfällt auf Transferzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Marktord−
nung der EU in Form von Flächenprämien für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Stilllegung
sowie von Tierprämien für Rinder und Mutterschafe. Auf diese zu 100 % aus dem EU−Haushalt
(EAGFL, Abteilung Garantie) finanzierten Zahlungen besteht bei Einhaltung der in den Rechtsvor−
schriften definierten Bedingungen ein Rechtsanspruch der Landwirte.
Tabelle 2.1: Einsatz von Haushaltsmitteln für den Bereich der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verwendungszweck Mill.
• Förderung der Ernährungs−, Land− und Forstwirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe
einschließlich EU− Kofinanzierung)
• Ausgleichszahlungen für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Stilllegung
• Sonderprämien männliche Rinder, Schlachtprämien Rinder, Mutterkuh− und Mutterschafprämien,
Extensivierungsprämien
• Förderung der Ernährungs−, Land− und Forstwirtschaft (außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe)
181,0
283,5
Insgesamt 584,2
Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes (GAK)
Der Planansatz lag bei 194,8 Mill. (siehe Tabelle 2.2). Im Rahmen der GAK wurden 2002 Bundes−,
Landes− und Kofinanzierungsmittel aus dem Europäischen Agrarfonds (EAGFL) in Höhe von insge−
samt 181,0 Mill. ausgegeben. Insgesamt wurden im Rahmen der GAK 58,6 Mill. mehr ausge−
geben als im Jahr 2001.
25
37,2
82,5