Bericht - Brandenburg.de

3.6.5 Gewässer− und Immissionsschutz
Gewässerschutz
Die Verringerung von Einträgen in das Grundwasser und in die Oberflächengewässer aus diffusen
landwirtschaftlichen Quellen, insbesondere von Stickstoff, Phosphor und Pflanzenschutzmitteln, ist
ein Hauptanliegen des Agrarbereiches. Agrarumweltmaßnahmen mit reduzierten Einsätzen von
Dünge− und Pflanzenschutzmitteln tragen, neben der Verringerung von Erosionsereignissen, we−
sentlich zu einer Reduzierung von Einträgen in die Gewässer bei. Die durchgeführten Kontrollen zu
Düngemitteln und zur Einhaltung des Pflanzenschutzrechtes unterstützen dabei die korrekte An−
wendung dieser Stoffe. Darüber hinaus führten Schulungen von Landwirten und Gärtnern zum bes−
seren Verständnis im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Im Jahre 2002 wurden die unter Pkt. 2.2.2 genannten diesbezüglichen Richtlinien zur Förderung
wirksam.
Immissionsschutz
Durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP−Änderungsrichtlinie, der IVU−Richtlinie und weiterer EG−
Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. 07. 2001 wurde im vergangenen Jahr das Immissionsschutz−
recht den entsprechenden EU−Richtlinien angepasst. Im Genehmigungsverfahren ist jetzt u. a. im
Rahmen einer allgemeinen bzw. standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles bei Tierhaltungsan−
lagen mit geringerer Kapazität zu entscheiden, ob das Vorhaben UVP−pflichtig ist. Vorgeschrieben ist
die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles, wenn die zu genehmigende
Anlage Plätze für jeweils wenigstens 1.500 Schweine oder 560 Sauen, 4.500 Ferkel, 15.000 Lege−
hennen, 30.000 Junghennen, 30.000 Mastgeflügel, 250 Rinder, 300 Kälber, 15.000 Puten oder 750
Pelztiere vorsieht.
Nunmehr sind auch die Ämter für Immissionsschutz für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen
zuständig. Im Jahr 2002 wurden für 19 Schweinezucht− und −mastanlagen, vier Geflügelanlagen und
9 Rinderanlagen Genehmigungen zur Anlagenerrichtung bzw. −änderung erteilt. Eingereicht wurden
insgesamt 67 Anträge für derartige Genehmigungsverfahren, darunter 30 für Rinderhaltungsanlagen.
Aufgrund von Ammoniakemissionen und der daraus resultierenden Stickstoffdepositionen traten bzw.
treten bei der Bearbeitung von immissionsrechtlichen Genehmigungsanträgen für Tierhaltungsanla−
gen in unmittelbarer Nähe zu Waldflächen verstärkt Probleme auf. Die mit der Einführung der neuen
Legehennenhaltungsverordnung (Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz−Nutztierhaltungs−
verordnung vom 28. 02. 2002) vorgesehene Abschaffung der Käfighaltung bis 2007 soll der tierge−
rechten Haltung zwar Rechnung tragen, jedoch resultiert daraus infolge der Bodenhaltung eine bis zu
10−fache Ammoniakemission je Henne bzw. je Anlage.
Der Abstand von bestehenden Anlagen zu Wohngebieten war − wie in den Vorjahren − von ent−
scheidender Bedeutung für die Genehmigungsfähigkeit. Aufgrund der Ausweitung von Wohngebieten
sowie der zunehmenden Ausweisung von Schutzgebieten lassen sich in Brandenburg für genehmi−
gungspflichtige Anlagen immer schwieriger geeignete Standorte finden.
Seit 1994 wurden mehr als 50 Mio. zur Gestaltung einer umweltschonenden und tiergerechten
Haltung und Aufzucht bereitgestellt, um unter anderem Gülle und Dunglagerstätten zu errichten,
umweltgerechte Gülleausbringungssysteme einzuführen oder auf moderne Stalllüftungssysteme
umzustellen. Zunehmend werden Biogasanlagen an größeren Tierhaltungsanlagen errichtet und be−
trieben. Im Jahr 2002 entstanden im Land Brandenburg neue Kapazitäten für insgesamt 18.865 m³
Güllelager, 2.880 m³ Jauchelager und 8.955 m² Dunglager. So leisten die Landwirte einen wesentli−
chen Beitrag zur Minderung der CO2−Belastung (Einsparung fossiler Energieträger) sowie zur Min−
derung von Ammoniakemissionen.
4 Jagdwesen
Der Vollzug des Bundesjagdgesetzes, des Brandenburgischen Landesjagdgesetzes und der ent−
sprechend erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Jagdbehörden.
Jagdbehörden im Sinne des Brandenburgischen Landesjagdgesetzes sind:
� das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung als oberste Jagdbe−
hörde;
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