Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Durchführung von Vergabeprüfungen
Das Rechnungsprüfungsamt ist nach § 103 Abs. 1 Nr. 8 GO für die Prüfung von
Vergaben zuständig. Nach § 4 Abs. 2 RPO werden dem RPA Vergaben ab einem
Auftragswert von 50.000 € (Anschlussaufträge 20.000 €) und bei Planern, Gutachtern
und Sachverständigen ab 15.000 € zur Prüfung zugeleitet.
Vergabeprüfungen sind auch wesentlicher Bestandteil von Prüfungen im Rahmen
des Konjunkturpaketes II nach dem InvFöG NRW.
Nach § 7 Abs. 3 RPO sind dem Rechnungsprüfungsamt Unterlagen zur Vergabeprüfung
so frühzeitig vorzulegen, dass eine sachgerechte Prüfung möglich ist. Bereits
im Jahresprüfbericht 2006 musste darauf hingewiesen werden, dass eine ordnungsgemäße
und rechtssichere Vergabeprüfung nicht ad hoc als Schnellprüfung vollzogen
werden kann 101 . Bereits im Jahresprüfbericht 2007 musste der Hinweis auf die
Vorgaben der Rechnungsprüfungsordnung wiederholt werden 102 .
Im Rahmen der aufgezeigten Steigerungen in den Anforderungen an eine rechtskonforme
Vergabeprüfung ist ebenfalls festzustellen, dass die verwaltungsseitig der
Rechnungsprüfung zugeleiteten Vergabeverfahren und –unterlagen fast ausschließlich
nur noch unter Hinweis auf bestehenden Zeitdruck und Eilbedürftigkeit mit
der Erwartung einer schnellen Prüfung vorgelegt werden.
Im Hinblick auf die z.T. schwierige Rechtsmaterie vermag die Rechnungsprüfung
hierbei nicht mehr alle an sie herangetragenen Vergabeprüfungen und Rechtsfragen
sachgerecht und kurzfristig, verbunden mit einem abschließenden und rechtssicheren
Prüfurteil, zu bewerten.
Die Anzahl der Verfahren, verbunden mit dem fast ausschließlich vorliegenden Eilbedürfnis
gehen zu Lasten der Prüfqualität und können in zunehmenden Fällen nur
noch im Wege summarischer Plausibilitätsprüfungen erfolgen, bei denen nicht alle
tragenden Erwägungen berücksichtigt werden können.
Anmerkung A 22
Die Verwaltung ist wiederholt aufgerufen, Vergabeunterlagen oder vergaberechtliche
Fragestellungen der Rechnungsprüfung so rechtzeitig vorzulegen, dass eine
sachgerechte inhaltliche Bewertung der zu prüfenden Sachverhalte und der zu klärenden
Fragen möglich ist (vgl. § 7 Abs. 3 RPO).
101 Jahresprüfbericht 2006 (Drs. Nr. 287/07, S. 202 f.) mit Anmerkung A 31
102 Jahresprüfbericht 2007 (Drs. Nr. 322/08, S. 145 ff.) mit Wiederholung W/A 31
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11