Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Rechnungsprüfung und Informationsfreiheit
Das öffentliche Haushaltswesen ist in seinen Grundsätzen öffentlicher Art (z.B. beim
Erlass und der Bekanntmachung der Haushaltssatzung nach § 80 GO oder dem Beschluss
und der Bekanntmachung über den Jahresabschluss nach 96 GO). Auch die
Beratungen und Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind grundsätzlich
öffentlich (§§ 33 Abs. 2, 41 Abs. 4 KrO).
Es ist anerkannt, dass die kommunalen Rechnungsprüfungsämter als interne
Prüfinstitutionen auch Aufgaben der öffentlichen Finanzkontrolle ausüben, da sie im
Auftrag der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretung den Haushalts-
und Verwaltungsvollzug der Verwaltung prüfen, mithin treuhänderisch die Kontrolle
für die Bürger(schaft) ausüben 129 . Daher bedarf der Umgang mit öffentlichen Mitteln
in allen Phasen der Legitimation und weitgehender Transparenz und Nachvollziehbarkeit
130 . Der hohe Stellenwert der Transparenz im Umgang mit öffentlichen
Geldern bedarf keiner weiteren Begründung 131 . Soweit die Rechnungsprüfung den
Schutz bzw. Erhalt des Vermögens der Kommunen bezweckt, geschieht dies im
öffentlichen Interesse, da die von den Kommunen verwalteten öffentlichen Mittel im
Interesse der Allgemeinheit möglichst erhalten und effektiv eingesetzt werden sollen
132 . Die effektive Rechnungsprüfung stärkt daher das Vertrauen der Bürger und
der Öffentlichkeit in ein rechtmäßiges und wirtschaftliches Handeln der Kommunalverwaltung
133 .
Die Bedeutung der Öffentlichkeit im Haushalts- und Prüfungswesen wurde bereits
im Rechtsgutachten zur Auslegung von Vorschriften der GO und GemHVO bestätigt
134 .
Angelegenheiten der Rechnungsprüfung sind nach § 4 der Geschäftsordnung des
Kreistags vom 03.11.2009 zwar nicht-öffentliche Angelegenheiten. Nach Rechtsprechung
des OVG NRW erstreckt sich dies aber nicht auf das Beratungsergebnis und
die Beratungsgrundlagen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit für Angelegenheiten
schützt nur den Diskussionsverlauf, nicht auch das Diskussionsthema. Im Rahmen
der Einsichtsrechte nach dem IFG NRW dürfte die Bedeutung der Rechnungsprüfung
nach Ansicht des OVG NRW eher steigen, wenn die Ergebnisse der Prüfung der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden können 135 .
In aktueller Rechtsprechung hat das OVG NRW fortgeführt, Ziel und Zweck des IFG
sei es, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger im Interesse einer konsensorientierten
Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz
behördlichen Handelns, der Verbesserung der Verwaltungskontrolle im Sinne von
Transparenz und der effektiven Korruptionsbekämpfung auszuweiten.
Bei öffentlichen Aufgaben, bei denen öffentliche Gelder zum Einsatz kommen, besteht
wegen des Gemeinwohlbezugs der Angelegenheit ein erhebliches öffentliches
Interesse und dementsprechend auch ein öffentliches Informationsinteresse, dass
die Gelder sach- und interessengerecht und nach anerkannten finanz- und kommunalpolitischen
Grundsätzen eingesetzt werden 136 .
129 Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz: Kommunalbericht 2001, Tz. 2
130 GPA NRW, Kommentar Gemeindehaushaltsrecht NRW, zu § 101 GO, Erl. 2.1.
131 Held/Becker/Decker u.a., Kommunalverfassungsrecht NRW, zu § 101 GO, Erl. 6
132 LG München I, Urteil vom 17.1.2007, 15 O 10860/05
133 Mohl/Backes: Die kommunale Rechnungsprüfung, Verwaltungsrundschau 1991, S. 141 ff.
134 Prof. Berit Adam: Gutachten zur Auslegung von Vorschriften der GO und GemHVO NRW (Mai 2010, vgl. Drs. Nr. 280/10)
sowie Verwaltungsprüfbericht 2009/2010 (Drs. Nr. 420/10), S. 9
135 OVG NRW, Urteil v. 17.5.2006, 8 A 1642/05. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht angetastet
(Beschluss vom 22.5.2007, 7 B 1.07).
136 OVG NRW, B. v. 3.5.2010, 13a F 31/09, BVerwG, B. v. 19.1.2009, 20 F 23.07
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11