Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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behaltung der derzeit Anwendung findenden materiellen Bedingungen zum Kreisbrandmeister
ernannt wurde. Vorhergegangen war ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden
der CDU / SPD, die einer weiteren Verlängerung der Dienstzeit des
KBM Wolfram unter den gleichen Bedingungen zustimmten. Bei einer Nachfolgelösung
mit einer anderen Person sollte dann ein Vorschlag im Sinne der Rechnungsprüfung
erfolgen."
Zu B/1 bis B/3:
Diese Prüfungsbemerkungen bezogen sich auf finanzielle Leistungen des Kreises an
den Kreisbrandmeister und seine Stellvertreter. In den Beratungen der politischen
Gremien kam man überein, die von der Rechnungsprüfung beanstandeten Regelungen
mit Beginn der neuen Wahlperiode – unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamts
– erneut aufzugreifen.
Obwohl der Kreistag inzwischen den bisherigen Kreisbrandmeister für weitere sechs
Jahre in seinem Amt bestätigt hat und seine Stellvertreter ebenfalls neu bestimmt
wurden, sind – wie Amt 38 in seinem Schriftsatz vom 08.03.2011 bestätigt – die
von der Rechnungsprüfung als kritisch eingestuften Entschädigungsregelungen
dennoch beibehalten worden.
Die folgende Übersicht fasst die entsprechenden Personalentscheidungen des Kreistags
zusammen:
Betroffener Beschluss des Kreistags
Kreisbrandmeister
Stellv.
Kreisbrandmeister
Sitzung am 17.06.2008 (Drs. Nr. 204/08):
... derzeitiger Kreisbrandmeister W. wird zum 01.07.2008 für weitere sechs
Jahre als Ehrenbeamter auf Zeit unter Beibehaltung der derzeit Anwendung
findenden materiellen Bedingungen zum Kreisbrandmeister ernannt.
Sitzung am 23.05.2006 (Drs. Nr. 129/06):
... Gemeindebrandinspektor D. wird ab 01.06.2006 für die Dauer von sechs
Jahren als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt.
Sitzung am 12.06.2007 (Drs. Nr. 232/07):
... stellvertretender Kreisbrandmeister N. wird auf eigenen Wunsch aus dem
Ehrenbeamtenverhältnis zum Kreis Düren entlassen.
Sitzung am 16.10.2007 (Drs. Nr. 233/07):
... wird folgende Dringlichkeitsentscheidung genehmigt: Der Kreistag beschließt,
den Gemeindebrandinspektor F. ab 01.07.2007 für die Dauer von sechs Jahren
als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Kreisbrandmeister zu ernennen.
Sitzung am 31.03.2009 (Drs. Nr. 81/09):
... das Ausscheiden aus dem Dienst des stellvertretenden Kreisbandmeisters D.
wird wegen Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des 05.04.2009 auf den Ablauf
des 31.12.2009 verschoben, der stellvertretende Kreisbrandmeister F. wird auf
eigenen Wunsch mit Ablauf des 30.04.2009 aus dem Dienst als Ehrenbeamter
auf Zeit entlassen und der Stadtbrandinspektor H. wird ab 01.05.2009 für die
Dauer von sechs Jahren als Ehrenbeamter auf Zeit zum stellvertretenden Kreisbrandmeister
ernannt.
Sitzung am 15.12.2009 (Drs. Nr. 331/09):
... der stellvertretende Wehrführer der Gemeinde Nörvenich, Gemeindebrandinspektor
B. wird ab 01.10.2010 für die Dauer von sechs Jahren als Ehrenbeamter
auf Zeit zum stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11