Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Prüfung von Zuwendungen
Die örtliche Rechnungsprüfung hat sich bereits mehrfach mit Zuständigkeit, Umfang
und Rechtsrahmen der Zuwendungsprüfungen 28 befasst und hierzu in nachstehenden
Prüfdokumentationen Stellung genommen:
• Jahresprüfbericht 2006, Drs. Nr. 287/07, S. 42
• Schreiben an alle OE vom 15.10.2007
• Jahresprüfbericht 2007, Drs. Nr. 322/08, S. 150
• Schreiben an alle OE vom 24.01.2008
• Schreiben an alle OE vom 08.06.2010
• Verwaltungsprüfbericht 2009/2010, Drs. Nr. 420/10, S. 106
Hierbei wurde dargelegt, dass die Prüfung von Zuwendungen im Rahmen des § 103
Abs. 1 GO keine Pflichtaufgabe der Rechnungsprüfung darstellt, sondern im Rahmen
des eigenen Prüfermessens aufgegriffen werden kann. Mit der Anmerkung A
19/2009/10 wurde sodann klargestellt, dass es für die Prüfung größerer Zuwendungsprojekte
künftig eines Kreistagsbeschlusses nach § 103 Abs. 2 GO bedarf.
Im Rahmen konkreter Zuwendungsprüfungen war zwischen den verschiedenen
Stellen (Verwaltung, Rechnungsprüfung, Bezirksregierung, NRW.BANK etc.) zudem
die Art und Weise der Prüfung strittig. So wurde einerseits die Auffassung vertreten,
die Rechnungsprüfung sei „automatisch“ für die Zuwendungsprüfung innerhalb
der Kommune zuständig. Diese Annahme ist unzutreffend und wurde bereits mit
Hinweis auf § 103 Abs. 1 GO widerlegt. Gleichzeitig wurde z.T. die Auffassung vertreten,
der Prüfumfang erfordere eine Vollprüfung (100%-Prüfung), wobei das Prüfergebnis
– außer auf vorgegebenen Vordrucken – nicht weiter dokumentiert werden
dürfe. Letztere Auffassung war offenbar landesweit gängige Praxis.
In dem von der örtlichen Rechnungsprüfung geprüften Zuwendungsprojekt zum
„……. ……… ………..“ vertraten Fachamt, Rechnungsprüfungsamt und BR Köln differierende
Rechtsauffassungen. Anlässlich der Prüfung zu einem Mittelabruf trat das RPA
den Forderungen nach einer 100%-Prüfung entgegen und weigerte sich, das Prüfergebnis
auf das Ausfüllen eines Vordrucks zu beschränken, ohne daneben auch
eine aussagefähige Prüfdokumentation vorlegen zu dürfen.
Mit Bericht vom 01.09.2010 trat das RPA an die BR Köln heran und thematisierte
Prüftiefe und Prüfumfang bei drittfinanzierten Projekten. Hierbei wurden durchgreifende
rechtliche Bedenken gegen die vorgegebene Praxis erhoben. Es wurde ausgeführt,
dass die Bestimmung der ANBest-P in Ziffer 7.2 zu hinterfragen sei. Unterhält
hiernach der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser
der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres
Ergebnisses zu bescheinigen. Diese Regelungen finden sich hingegen nicht in den
speziellen Vorschriften für Kommunen nach den VVG (Ziffer 11) oder den ANBest-G
(Ziffer 8) 29 . Soweit die ANBest eine verpflichtende Prüfzuständigkeit der örtlichen
Rechnungsprüfung vorsehe, bestehe eine Kollision zur gesetzlichen Regelung des §
103 GO. Nach der vom RPA vertretenen Auffassung könne diese gesetzliche Vorschrift
durch untergesetzliche Normen (ANBest) oder auf dem Erlass- bzw. Verfügungswege
nicht erweitert werden 30 .
Soweit, unabhängig hiervon, der Vordruck "Prüfdokumentation Mittelabruf" eine
Prüfquote von 100 % aufführe, bedürfe diese Vorgabe einer kritischen Betrachtung
im Hinblick auf den notwendigen Prüfumfang und die erforderliche Prüftiefe.
28
hierzu Kämmerling: "Die Prüfung von Zuwendungen durch kommunale Rechnungsprüfungsämter", in: Zeitschrift für Kommunalfinanzen
(ZKF), 8/2010, S. 169 ff.
29
In Ziffer 8.2 der ANBest-G ist vielmehr vom Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs die Rede. Weiterhin bliebe die überörtliche
Prüfung unberührt. Diese kann sich nur auf die Prüfung durch die GPA nach § 105 GO beziehen.
30
vgl. auch Fiebig: Kommunale Rechnungsprüfung, 3. Auflage, Rn. 28
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11