Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Schülerfahrkostenerstattung
I. Allgemeines
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Schülerfahrkosten ist die Schülerfahrkostenverordnung
des Landes NRW (SchfkVO NW). Die Sachbearbeitung obliegt dem
Amt 40/2.
§ 1 SchfkVO NW definiert Schülerfahrkosten als die Kosten, die für die wirtschaftlichste,
der Schülerin oder dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zu den
Schulen i.S.v. § 97 Schulgesetz und zurück notwendigen Kosten.
Gem. § 2 SchfkVO NW haben grundsätzlich Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten
Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz oder g.A. in NRW für den Besuch
der in § 97 Abs. 1 und 2 Schulgesetz bezeichneten Schulformen bis zu einem
Höchstbetrag von mtl. 100 €, ggf. um einen vom Schulträger festgesetzten Eigenanteil
(dieser wird erhoben, sofern Schülerzeitkarten über den Schulweg hinaus
auch zur sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen).
Für Schülerinnen und Schüler von Bezirksfachklassen und bezirksübergreifenden
Fachklassen werden Schülerfahrkosten, soweit sie einen Eigenanteil von 50
€ im Beförderungsmonat übersteigen, bis zu einem Höchstbetrag von 50 € übernommen.
Kostenträger ist gem. § 4 SchfkVO NW der Schulträger der besuchten Schule, unabhängig
vom Wohnsitz oder g.A. der Schülerin oder des Schülers. Der Bewilligungszeitraum
ist in der Regel das Schuljahr. Der Antrag auf Fahrkostenübernahme
soll unverzüglich zu Beginn des Bewilligungszeitraums beim Schulträger gestellt
werden. Eine nachträgliche Erstattung der Schülerfahrkosten ist nur möglich, wenn
der Antrag spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums
gestellt wird.
Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der Fahrkostenerstattung für Schüler/innen
an Berufskollegs und Schüler/innen der kreiseigenen Förderschulen.
Der Schülertransport zu den Berufskollegs wird in Zusammenarbeit mit der DKB
sichergestellt. Schüler/innen mit Anspruch auf Fahrkostenerstattung erhalten ein
sogenanntes "SchoolPlus-Ticket", mit dem sie die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen
können. Für die zum Stichtag 15.10.2010 geführten 6.621 Schüler/innen
wurden 1.197 SchoolPlus Tickets ausgestellt.
Der Schülertransport zu den kreiseigenen Förderschulen erfolgt im Rahmen des
Schülerspezialverkehrs. Die Fahrten wurden europaweit ausgeschrieben. Die Schüler/innen
haben Anspruch auf einen Platz im Schulbus, den sie kostenlos benutzen
können. Fahrkostenerstattungen finden in diesen Fällen in der Regel nicht statt. Die
diesbezüglichen Aufwendungen betreffen ausschließlich die in Rechnung gestellten
Kosten der Transportunternehmen.
Darüber hinaus erfolgte eine individuelle Fahrkostenerstattung für Schüler/innen
der sogenannten Bezirksfachklassen und der Klassen für Schülerinnen und Schüler
ohne Berufsausbildungsverhältnis (KSOB-Klassen). Diese erhalten aus Gründen der
Praktikabilität keine SchoolPlus-Tickets, sondern die Erstattung ihrer Fahrkosten bis
zu 50 € mtl., sofern diese 50 € mtl. übersteigen. Diesbezügliche Erstattungsanträge
wurden im Jahre 2010 von insgesamt 235 Personen gestellt.
Da die Anträge auf Fahrkostenerstattung durch Schüler/innen bis zu drei Monaten
nach Schuljahresende eingereicht werden können und dann rückwirkend für das
gesamte Schuljahr gelten, werden am Jahresende unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten
entsprechende Rückstellungen bei den Produktkonten 030.002.002-
10000-5291401-5291404 gebildet.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11