Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Datenschutz und Melderecht (Jugendamt)
In einer Anfrage des Jugendamtes an den Datenschutzbeauftragten vom
02.03.2011 wurde die Frage thematisiert, ob den Bediensteten der Unterhaltsvorschusskasse
(UVK), mithin dem Kreis Düren, ein unmittelbarer Zugriff auf die Einwohnermeldedaten
(EWO-Daten) der Gemeinden ermöglicht werden darf, um eine
Aufgabenerfüllung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) mit minimiertem
Verwaltungsaufwand durchführen zu können.
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei den EWO-Daten um Daten der Gemeinden,
nicht des Kreises handelt. Gleichzeitig erfolgt keine Datenübermittlung von
den Gemeinden an den Kreis und auch kein Ersuchen des Kreises an die Gemeinden
um Übersendung der Daten. Vielmehr soll der (technisch mögliche) direkte Zugriff
auf die EWO-Daten unmittelbar durch den Kreis Düren erfolgen.
Mit Schreiben vom 17.03.2011 nahm der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes in
seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter zu dem Sachverhalt Stellung. Hiernach
ist nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen die Verarbeitung 119
von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift sie erlaubt
oder die betroffene Person eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 DSG). Soweit es sich um
Sozialdaten handelt, werden die allgemeinen Normen des DSG allerdings überlagert
durch die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (vgl. §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X, 61
ff. SGB VIII). Das UVG ist zunächst nicht originärer Teil des Sozialgesetzbuches,
wird aber über § 68 SGB I als besonderer Teil des SGB definiert. Nach der NRW-
DVO zum UVG sind zuständige Stellen (iSv. § 9 UVG) die Kreise. Zuständige Stelle
ist dabei weder das Jugendamt, noch die UVK, sondern diejenige Körperschaft, bei
der das Jugendamt eingerichtet ist 120 .
§ 67d Abs. 1 SGB X, wonach eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig ist,
soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 ff. SGB X [...] vorliegt,
ist nicht einschlägig, da sich die Anfrage des Jugendamtes nicht auf die
Übermittlung von Sozialdaten, sondern auf Einwohnermeldedaten bezieht 121 . Es ist
daher davon auszugehen, dass – soweit sonstige Rechtsgrundlagen nicht einschlägig
sind – melderechtliche Vorschriften herangezogen werden müssen. Subsidiär
und ergänzend muss ggf. auf Vorgaben des DSG zurückgegriffen werden 122 . Das
UVG enthält in § 6 Abs. 5 zwar eine Auskunftspflicht (z.B. über Wohnort), bezieht
sich aber dem Wortlaut nach nur auf die in § 69 SGB X genannten Sozialleistungsträger;
mithin nicht auf die Meldebehörden.
Das Meldegesetz NRW (MG) enthält Bestimmungen über die Schutzwürdigkeit von
Interessen der Betroffenen (§ 7 MG), regelt aber in § 31 MG die Datenübermittlung
an andere Behörden oder öffentliche Stellen. Das Meldegesetz ist vorrangig vor den
Vorschriften des DSG NRW heranzuziehen, soweit nichts anderes bestimmt ist (vgl.
§§ 2 Abs. 3 DSG und 2 Abs. 2 Satz 2 MG) oder es fehlten darin Vorgaben über die
zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen 123 .
In Abweichung von § 31 Abs. 1 MG, wonach die Meldebehörde anderen Behörden
zu deren rechtmäßiger Aufgabenerfüllung Meldedaten übermitteln darf, regelt § 31
Abs. 4 MG, dass regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden, insbesondere
die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, nur zulässig sind, soweit dies
durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der
Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt
119 hier: "Übermittlung" iSd. § 3 Abs. 2 Nr. 4 DSG NRW
120 vgl. VG Gelsenkirchen, U. v. 31.1.2011, 15 K 2173/10. Andere Auffassung VG Aachen, U. v. 21.1.2010, 2 K 1599/08
121 An dieser Stelle kann nicht vertieft werden, ob und inwieweit die Legaldefinition in § 67 SGB X (Sozialdaten) eben auch die
Meldedaten des Betroffenen umfasst. Wenn dem so wäre, fänden auch die Vorschriften des § 67a SGB X Anwendung (Datenerhebung
grds. beim Betroffenen / bei anderen Stellen nur, wenn eine Rechtsvorschrift die Übermittlung ausdrücklich vorschreibt etc.)
122 § 2 Abs. 3 DSG, aber auch 1 VV zum MG NRW
123 Stähler/Pohler: Datenschutzgesetz NRW, Kommentar, 3. Auflage, zu § 2 DSG, Rn. 12
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11