Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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auch der Vorgabe der "Unverzichtbarkeit" iSd. § 29b Abs. 2 DSG NRW 117 . Nach Mitteilung
der Verwaltung wurde die Speicherfunktion des Systems deaktiviert.
Unter Berücksichtigung der von der Verwaltung dargelegten Sachlage und der zur
Videoüberwachung ergangenen Rechtsprechung war zu folgenden Bewertungen zu
kommen:
• Der Einsatz der Videoüberwachung in Haus D ist unter den Voraussetzungen des
§ 29b DSG NRW zulässig.
• Es findet nur eine laufende Bildübertragung statt, keine Speicherung.
• Die auf Bildschirme von Mitarbeitern übertragenen Bilder dürfen von Dritten
nicht einsehbar sein.
• Die in den Wartebereichen angebrachten Kameras erfassen grds. keine Tätigkeitsbereiche
von Bediensteten. Eine "Videoüberwachung am Arbeitsplatz" 118
bzw. eine Beobachtung zur Leistungskontrolle etc. findet daher nicht statt. Personalvertretungsrechtliche
Aspekte werden daher nicht gesehen.
• Da die an den Decken unauffällig angebrachten Kameras nicht direkt erkennbar
sind, sollten die Hinweisschilder größer und deutlicher erkennbar im Haus D
bzw. den Wartezonen angebracht werden.
• Durch die Deaktivierung der Speicherfunktion ist es (hingegen) nicht möglich,
bei konkreten Störungen oder Sachbeschädigungen Aufnahmen zur Beweissicherung
etc. (so wie vom OVG NRW ausgeführt) zu fertigen.
Anmerkung
Unabhängig von den getroffenen Feststellungen wurde die Verwaltung darüber in
Kenntnis gesetzt, dass (gleichwohl) eine Verfahrensbeschreibung für das nach § 8
DSG zu führende Verfahrensverzeichnis zu erstellen und dem Datenschutzbeauftragten
zu übersenden ist (§ 32a Abs. 3 DSG).
Sozialdatenschutz Unterhalt
In einer Anfrage an den Datenschutzbeauftragten vom 15.02.2011 wurde thematisiert,
ob der Kreis Düren der Stadt Düren (dort: Jugendamt, Unterhaltsvorschusskasse
und Beistandschaft) Daten aus der hiesigen Unterhaltsabteilung der job-com
zur Verfügung stellen dürfe.
Der Datenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass hierzu eine ausdrückliche
Rechtsgrundlage erforderlich sei. Andernfalls sei - auch in der Beziehung zweier
(Sozial)Leistungsträger – nicht ohne Weiteres von der Zulässigkeit einer Datenweitergabe
auszugehen. Nach Mitteilung der job-com biete das SGB II keine ausdrückliche
Regelung an, jedoch sprächen Gründe der Verwaltungsvereinfachung für eine
Weitergabe der Daten.
Anmerkung
Soweit eine besondere Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten zwischen
Leistungsträgern nicht existiert, wird eine Zulässigkeit kaum zu bejahen sein; am
allerwenigsten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Wenn abschließend
weder das SGB II noch die Datenschutzvorschriften des SGB X (oder SGB I, VIII
oder UVG) eine Übermittlung von Daten (aus der Unterhaltsabteilung) an das städt.
Jugendamt regeln, wurde dringend davon abgeraten, mindestens auch aus Gründen
der Amtshaftung, eine Übermittlung von Daten an die Stadt Düren durchzuführen.
117 OVG NRW, a.a.O.
118 hierzu LDI NRW, 17. Datenschutzbericht 2005, S. 44
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11