Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Korruptionsprävention
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Das Land NRW hat durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz Regelungen über Präventions-
und Bekämpfungsmaßnahmen im Bereich möglicher Korruptionsbereiche
der öffentlichen Verwaltung erlassen.
Korruptionsgefährdete Bereiche sind hierbei insbesondere dort anzunehmen, wo auf
Aufträge, Fördermittel oder auf Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen
werden kann (§ 2 Abs. 2 KorruptionsbG).
Das Innenministerium hat mit RdErl. vom 26.04.2005 "Verhütung und Bekämpfung
von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" weitere Ausführungsbestimmungen
erlassen.
Die kommunalen Rechnungsprüfungsämter sind Prüfeinrichtung nach § 2 KorruptionsbG.
In diesem Rahmen kommt dem RPA Prüf-, Beratungs- und Anzeigefunktion
zu. Darüber hinaus hat der Kreistag das RPA mit der Korruptionsprävention betraut
(§ 4 RPO).
Im Oktober 2005 wurde ein Handbuch zur Verhinderung von Korruptionsdelikten
herausgegeben. Die Aufgabe der Korruptionsbekämpfung bleibt aber eine Daueraufgabe
für sämtliche Organisationseinheiten und alle Führungskräfte.
Korruptionspräventive Aspekte wurden durch die Rechnungsprüfung bisher regelmäßig
geprüft und aufgegriffen. Hierzu zählen:
• Herausgabe des Anti-Korruptions-Handbuches (Oktober 2005)
• Leitfaden für Führungskräfte (30.01.2006)
• Jahresprüfbericht 2006 (Drs. Nr. 287/07), S. 204 ff.
• Stichprobenprüfung einzelner Fachämter im Frühjahr 2007
• Amtshilfeersuchen des LKA NRW im Juni 2007
• Jahresprüfbericht 2007 (Drs. Nr. 322/08), S. 174 ff.
• RPA-Schreiben an alle OE vom 22.10.2007 (Bagatellaufträge)
• Informationsschreiben an alle OE vom 22.02.2008
• Verwaltungsprüfbericht 2008/2009 (Drs. Nr. 267/09), S. 133 ff.
• Sponsoring und Korruptionsprävention im September 2009
• RPA-Schreiben an alle Dezernenten vom 30.04.2010
• Verwaltungsprüfbericht 2008/2009 (Drs. Nr. 420/10), S. 124 ff.
Mit der Anmerkung A 21 im Verwaltungsprüfbericht 2009/2010 wurde darauf hingewiesen,
dass die verwaltungsseitigen Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu
optimieren und auf allen Verwaltungsebenen, insbesondere durch die Führungskräfte,
zu intensivieren seien.
Die Organisationseinheiten insgesamt, wie auch alle Mitarbeiter sollten mindestens
einmal im Jahr durch ihre Vorgesetzten auf die Regelungen zur Korruptionsbekämpfung
hingewiesen, unterrichtet und damit für die Thematik sensibilisiert werden.
Darüber hinaus sollten die Führungskräfte ihre Tätigkeiten und Maßnahmen im Bereich
der Korruptionsprävention regelmäßig (z.B. im Wege des Berichtswesens)
dokumentieren. Die bisherigen Richtlinien der Kreisverwaltung sind hinreichend
bestimmt und eindeutig klar, bedürfen aber verstärkter Beachtung und konkreter
Umsetzung.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11