Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

- 35 -
Investitionskostenzuschüsse
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen können zur Finanzierung der betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss
entsprechend der Belegungstage erhalten.
Die gesetzliche Grundlage ist § 11 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen – PfG NW) 56 . Darüber
hinaus sind weitere Regelungen in der Verordnung über die Förderung der
Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen
(Pflegewohngeld) (Pflegeeinrichtungsförderverordnung – PflFEinrVO) 57 enthalten.
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen dienen gem. § 8 Abs. 3 PfG NW
der selbständigen Lebensführung Pflegebedürftiger. Maßnahmen der Tages-
und Nachtpflege umfassen die Pflege einschließlich der psychosozialen Betreuung
tagsüber oder nachts in hierfür vorgesehenen Einrichtungen.
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind
Einrichtungen, in denen Menschen zeitlich befristet vollstationär gepflegt,
betreut und versorgt werden (§ 8 Abs. 4 PfG NW).
Die als betriebsnotwendig anerkennungsfähigen Investitionskosten werden durch
gesonderte Berechnung gemäß § 13 PfG NW ermittelt. Sie sind für alle Pflegebedürftigen
nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; dabei ist eine Differenzierung
nach Kostenträgern unzulässig. Die Zustimmung zur Berechnung erteilt der
Landschaftsverband Rheinland. Näheres dazu regelt die Verordnung über die gesonderte
Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen
nach dem Landespflegegesetz (Gesonderte BerechnungsVO – GesBerVO 58 ).
Zu den gesondert berechnungsfähigen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
gehören z.B. Nutzungsentgelte für abschreibungsfähige Anlagegüter, Zinsen
auf Eigen- und Fremdkapital.
Damit die Einrichtungen einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss zur Finanzierung
der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen erhalten, müssen
die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen bestimmte Voraussetzungen
erfüllen und einen Antrag bis zum 15. des folgenden Kalendermonates beim örtlichen
Träger der Sozialhilfe stellen (s. § 3 PflFEinrVO).
Die Voraussetzungen für die Förderung der Investitionen sind:
• Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 72 Abs. 1 SGB XI
• vertragliche Regelung über die Vergütung nach § 85 SGB XI
• überschaubare, ortsnahe Einrichtung von angemessener Größe (grds. max.
80 Plätze)
• Einrichtungsplätze werden von pflegebedürftigen Personen im Sinne des
SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) genutzt, die einen Anspruch auf Leistungen
nach den §§ 39, 41 und 42 SGB XI haben
• Bestätigung bzw. Zustimmung der gesonderten Berechnung nach § 13 PfG
NW durch den Landschaftsverband Rheinland
56
PfG NW vom 19.3.1996 (GV. NRW. S. 820), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Ersten Teils des Gesetzes vom 3.5.2005 (GV.
NRW. S. 498)
57
PflFEinrVO vom 15.10.2003 (GV. NRW. S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Zweiten Teils des Gesetzes vom 3.5.2005
(GV. NRW. S. 498)
58
GesBerVO vom 15.10.2003 (GV. NRW. S. 611), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.4.2008 (GV. NRW. S. 376)
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11