Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Rechtsstellung und Prüfungsmaßstäbe
Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Kreistag unmittelbar verantwortlich und in seiner
sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt (§ 104 Abs. 1 GO).
Im Rahmen seiner Prüfungsarbeit wird die örtliche Rechnungsprüfung als Hilfsorgan
des Kreistags tätig 3 .
In der Beurteilung der Prüfvorgänge ist das RPA nur dem Gesetz unterworfen und
an fachliche Weisungen nicht gebunden (§ 104 GO).
Die Unabhängigkeit der Prüfung ist für die Anerkennung der Prüfungsergebnisse
durch den Kreistag und die Bürgerinnen und Bürger als Adressaten von grundlegender
Bedeutung 4 . Die Prüfung bedeutet daher Zuwachs an Kontrolle, Information
und Zuverlässigkeit.
Die Rechnungsprüfung dient somit auch der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Verwaltungshandelns. Diese Überprüfung erfolgt im (öffentlichen) Interesse der
Allgemeinheit 5 .
Soweit die Rechnungsprüfung den Schutz bzw. Erhalt des Vermögens der Kommunen
bezweckt, dessen Erfassung und Bewertung im NKF vollzogen wird, geschieht
dies im öffentlichen Interesse, da die von den Kommunen verwalteten öffentlichen
Mittel im Interesse der Allgemeinheit möglichst erhalten und effektiv eingesetzt
werden sollen 6 .
In Anlehnung an § 321 HGB hat die Prüfung über festgestellte Unrichtigkeiten oder
Verstöße zu berichten. Hierbei kommt dem RPA als interner Revision u.U. eine Garantenfunktion
zu 7 .
Damit ist Rechnungsprüfung in erster Linie eine kreisinterne verwaltungstechnische
Kontrolle 8 , deren Inhalt vor allem eine Gesetzmäßigkeitskontrolle ist.
Rechtsstellung und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung wurden bereits
mehrfach dargestellt und sind zwischenzeitlich in Rechtsprechung, Kommentierung
und Schrifttum weitgehend beschrieben 9 .
3 Oebbecke: Die Rechtsstellung der Leitungen der örtlichen Rechnungsprüfung in Nordrhein-Westfalen, Münster, September 2010
(Rechtsgutachten)
4 IM NRW, Handreichung NKF, 4. Auflage, zu § 104 GO, Erl. I, Nr. 2
5 LG München I, U. v. 17.1.2007, 15 O 10860/05
6 LG München I, a.a.O.
7 umfassend BGH, 5. Strafsenat, U. v. 17.7.2009, 5 StR 394/08
8 OVG NRW, B. v. 7.11.2006, 15 B 2378/06
9 Verwaltungsprüfbericht 2008/2009 (Drs. Nr. 267/09, S. 5 ff.)
Verwaltungsprüfbericht 2009/2010 (Drs. Nr. 420/10, S. 8 ff.)
Prüfbericht Jahresabschluss 2009 (Drs. Nr. 141/11, S. 6)
Rechnungsprüfung des Kreises Düren: Leitfaden "Die örtliche Rechnungsprüfung" vom 1.6.2011
Adam: Gutachten zur Auslegung von Vorschriften der GO und GemHVO NRW (Mai 2010, Drs. Nr. 280/10)
Fiebig: Kommunale Rechnungsprüfung, 4. Auflage
Held/Becker/Decker u.a.: Kommunalverfassungsrecht NRW, Kommentierungen zu §§ 103, 104 GO NRW
Kämmerling: "Die Rechtsstellung der örtlichen Rechnungsprüfung in Nordrhein-Westfalen", in: Verwaltungsrundschau, 53/2007
Nr. 1, S. 21 ff.
Kämmerling.: "Kommunale Rechnungsprüfung in NRW – mehr als nur Finanzkontrolle", in: der gemeindehaushalt, 1/2009, S. 8 ff.,
Kämmerling.: "Aufgabenfelder und Grenzen der kommunalen Rechnungsprüfung", in: Der Landkreis, 8/9/2011, S. 352 ff.
Büchner, Mayerhofer, Müller: Leitfaden Rechnungsprüfung
Oebbecke: Die Rechtsstellung der Leitungen der örtlichen Rechnungsprüfung in Nordrhein-Westfalen, Münster, September 2010
(Rechtsgutachten)
Voringer: Rechnungsprüfung der Kommunen, 2. Auflage
Nendza, Nipken, Wolf: Örtliche Rechnungsprüfung, 1. Auflage
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11