Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Videoüberwachung in Haus D
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Nach Fertigstellung des Hauses D der Kreisverwaltung erlangte der Datenschutzbeauftragte
Kenntnis über eine dort installierte Videoüberwachung. Mit Schreiben vom
26.01.2011 wurde die Verwaltung um Stellungnahme hinsichtlich der konkreten
(technischen) Maßnahmen, der Rechtsgrundlage sowie der unterlassenen Vorabkontrolle
ersucht.
Aufgrund der zusammenfassenden Stellungnahme des Zentralen Gebäudemanagements
vom 22.02.2011 und nach Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten durch
den Datenschutzbeauftragten konnte der Sachverhalt eingehender ermittelt werden.
Hieraus ergaben sich nachstehende Sachfeststellungen:
• In den Wartebereichen des Hauses D findet eine Videoüberwachung (je
Stockwerk) statt
• Die Anlagen ermöglichen eine 360 0 -Rundumsicht und befinden sich unauffällig
an der Decke
• Ein (kleiner) Symbolhinweis informiert über die Videoüberwachung
• Zoom-und Schwenkfunktion sind nicht vorhanden
• Die WebCams haben eine Aufzeichnungsfunktion; diese ist aber deaktiviert
• Es werden keine Daten (Aufnahmen) gespeichert
• Die Webcams sollen der Ausübung des Hausrechts, dem Schutz vor Übergriffen
und zur Vorbeugung von Vandalismusschäden dienen
Mit Schreiben vom 31.03.2011 nahm der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes in
seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter hierzu Stellung.
Danach unterfällt die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden grds. den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, da sie einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte potentiell
betroffener Kunden, Besucher, ggf. aber auch Mitarbeiter darstellt 108 .
Rechtsgrundlage für die Überwachung könnte § 29b DSG NRW sein, der Ermächtigungsnorm
iSd. § 4 Abs. 1 DSG NRW ist. Die (subjektive) Eingriffsqualität ist auch
dann zu bejahen, wenn "nur" Übersichtsaufnahmen (ohne Personenerkennung)
durchgeführt werden oder sogar, wenn nur Attrappen von Kameras angebracht
sind. 109
Die dem Datenschutz zu Grunde liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen sind
bereits durch das Bundesverfassungsgericht umfassend getroffen worden. Hiernach
"greift die Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung
als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Dieses Recht umfasst
die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und
innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und
daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten
zu bestimmen. Die offene Videoüberwachung kann und soll zugleich abschreckend
wirken und insofern das Verhalten der Betroffenen lenken. Die Videoüberwachung
ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten.
Von den Personen, die die Räumlichkeit betreten, dürfte nur eine Minderheit
gegen [...] rechtliche Vorgaben, die sich aus [...] der Benutzung der Räumlichkeiten
ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung [...] erfasst daher - wie bei solchen
Maßnahmen stets - überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen
die Überwachung vorgenommen wird" 110 .
108 Eingriffsqualität bejahend Stähler/Pohler: Datenschutzgesetz NRW, Kommentar, 3. Auflage, zu § 29b DSG, Rn. 1
109 vgl. LDB Brandenburg, LDB Niedersachsen; ähnlich AG Lichtenberg, B. v. 24.1.2008, 10 C 156/07
110 ausführlich BVerfG, B. v. 23.2.2007, 1 BvR 2368/06
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11