Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Das Straßenverkehrsamt entschied nach Kenntnis aller Informationen, auf eine
Wiederherstellung der Daten zunächst zu verzichten, um festzustellen, wie viel
Bußgeldempfänger vom Rechtsmittel des Einspruchs Gebrauch machen würden. An
dieser Stelle ist festzustellen, dass die Daten für die erlassenen Bußgeldbescheide
alle ordnungsgemäß zustande gekommen sind.
Nachdem der Umfang der möglichen Rechtsmittel abschätzbar waren, wurde den
Amtsgerichten Düren und Jülich mitgeteilt, dass Unterlagen für die Erstellung von
Sachverständigengutachten nicht zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem
wurden die beiden Amtsgerichte über den Sachverhalt informiert (Zerstörung Festplatten).
Nach meinen Feststellungen wurden in diesem Zeitraum insgesamt 316 Verfahren
an die Amtsgerichte wegen Einspruch abgegeben. Wie viele Verfahren wegen fehlender
Unterlagen auf Kosten der Staatskasse eingestellt wurden, entzieht sich
meiner Kenntnis.
Einnahmeausfälle sind dem Kreis Düren keine entstanden, da die Bußgelder bei
Zurückweisung des Einspruchs durch die Amtsgerichte sowieso der Staatskasse
zufallen würden.
Soweit dem Kreis Düren nach Aussage der Verwaltung keine Einnahmeausfälle entstanden
sind, sieht die Rechnungsprüfung keine Veranlassung zu weiteren Prüfungshandlungen.
Allerdings sollten für die Zukunft (organisatorische oder technische)
Vorkehrmaßnahmen überlegt werden, um derartige Datenausfälle zu vermeiden,
die ggf. größere Auswirkungen haben könnten. Soweit die Daten nämlich noch
nicht zum Erlass eines Bußgeldbescheids geführt haben, könnte es sehr wohl zu
gravierenden Einnahmeausfällen für den Kreis Düren kommen.
Neben des Aspekten der Datensicherheit und möglicher Einnahmeausfälle waren
datenschutzrechtliche Belange offenbar nicht tangiert.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11