Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Die Beanstandung liegt darin begründet, dass Erstattungsleistungen für Dienstfahrten
bereits durch die Ausbildungsvergütung abgegolten sind.
Der Prüfungshinweis war Gegenstand zweier interfraktioneller Gespräche (06.09.
und 19.10.2005). Gemäß Protokoll zum Gespräch vom 19.10.2005 war lt. Dezernent
K. Handlungsbedarf zu den Prüfungsfeststellungen B/3 und B/4 gegeben. Die
Verwaltung schlage vor, für die Wahlzeit am Führungsteam bestehend aus Kreisbrandmeister,
einem stellvertretenden Kreisbrandmeister und einem "Beauftragten
für die Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Düren" festzuhalten. Herr
D. solle sein Ehrenamt als Ausbildungsbeauftragter fortsetzen. Rechtsgrundlage für
seine Entschädigung sei dann aber nicht mehr § 34 FSHG, sondern § 12 FSHG.
Nach § 12 FSHG könne entweder Auslagenersatz oder eine Aufwandsentschädigung
für die ehrenamtliche Tätigkeit gezahlt werden. K. schlage weiter vor, Kreisausschuss
und Kreistag unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes einen Vorschlag
für die künftige Entschädigungsleistung an den "Beauftragten für die Ausbildung
der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Düren" zu unterbreiten.
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Auch hier wird auf die Ausführungen zu B 3 im genannten Protokoll verwiesen."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 08.03.2011 an Amt 14
"Im Nachgang zu meinem Schreiben vom 03.02.2011 teile ich Ihnen noch ergänzend
mit, dass neben der unter Punkt B 4 des o.a. Berichtes angeführten Zahlung
der Ausbildervergütung keine Wegstreckenentschädigung für die betreffenden Ausbilder
mehr gewährt wird."
Beanstandung B/5 (Seite 15 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Bei einzelnen Mitarbeitern wurden die Tätigkeiten ohne gültige Genehmigung bzw.
Anzeige durchgeführt."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Die seinerzeit fehlenden Genehmigungen wurden nachträglich beantragt. Bei neuen
Mitarbeitern wird sichergestellt, dass bei Bedarf Genehmigungen beantragt werden."
Beanstandung B/6 (Seite 16 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Insgesamt 7 Mitarbeiter rechneten in identischen Zeiträumen sowohl Bereitschafts-
bzw. Einsatzzeiten als auch Tätigkeiten im Rahmen der Nebenbeschäftigung ab. Sie
erhielten hierfür doppelte Vergütung. Prüfseitig wird es für erforderlich gehalten,
diese Praxis vollständig aufzuarbeiten."
Auszug aus dem Schriftsatz des Amtes 38 vom 03.02.2011 an Amt 14
"Durch die seit 2005 vorgenommene geänderte Dienstplangestaltung ist eine Zahlung
von Ausbildungsvergütung in der Bereitschaftszeit ausgeschlossen."
Beanstandung B/7 (Seite 17 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
"Die Vielzahl haushaltsrechtlicher Verstöße bei der Bewirtschaftung von Haushaltsstellen
ist bedenklich. Es ergaben sich Feststellungen zur
1. Abgrenzung Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2. fehlerhaften Inanspruchnahme von HHSt. mit teilweiser Umgehung überplanmäßiger
Ausgaben durch Verbuchung auf andere Haushaltsstellen
3. Beschaffungspraktiken entgegen den Erläuterungen zum Haushaltsplan."
Beanstandung B/8 (Seite 19 des Prüfberichts vom 20.10.2004)
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11