Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Die Ermittlung des steuerfreien Anteils der Aufwandsentschädigung entsprach bis
zum Zeitpunkt der Prüfung durch das RPA nicht den derzeit gültigen Lohnsteuer-
Richtlinien. Insoweit war auch der für die Bemessung der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge
verbleibende Anteil an der Aufwandsentschädigung zu hoch bemessen.
Bereits während der lfd. Prüfung wurde Amt 10 im vorstehenden Sinne
informiert. Gemäß dem der Rechnungsprüfung am 15.06.2011 per E-Mail übermittelten
Aktenvermerk des Amtes 10 vom 06.06.2011 wird nunmehr rückwirkend ab
01.01.2011 im Sinne der Prüfungsanmerkung verfahren.
c) Ausbildervergütung
Nach Angaben des Amtes 38 in seiner E-Mail vom 02.05.2011 wird für die Durchführung
von Lehrgängen auf Kreisebene an Ausbilder seit Jahren ein Unterrichts-
Stundensatz von 11,50 € gezahlt. Das Fachamt verweist hinsichtlich der Bemessung
auf eine analoge Anwendung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
für Beamte des Bundes (z.B. Besoldungsgruppen A 5 bis A 8: je
Stunde = 12,70 €) bzw. auf den Gemeinsamen Runderlass des Finanzministers B
2202 – 3726/IV/65 – und des Innenministers II A 1 – 25.30 – 132/65 (z.B. mittlerer
Dienst: je Unterrichtsstunde = 11,00 €).
Nach einer der Rechnungsprüfung vom Fachamt mit Schreiben vom 06.04.2011
übermittelten Übersicht wurden den Aufsichtsbeamten des Kreises in 2010 Ausbildungsstunden
in folgendem Umfang vergütet:
Kreisbrandmeister 4 Std.
Stellv. Kreisbrandmeister H. 40 Std.
Stellv. Kreisbrandmeister B. 99 Std.
Aus Sicht der Prüfung bestehen gegen die Zahlung dann keine Bedenken, wenn die
jeweilige pauschale Aufwandsentschädigung [vgl. Anmerkungen unter a)] der Abgeltung
anderer dienstlicher Tätigkeiten als der Durchführung von Lehrgängen
dient. Schlüssig beurteilen lässt sich der Sachverhalt nur auf der Grundlage einer
exakten Tätigkeitsdokumentation.
d) Reisekostenpauschale für Kreisbrandmeister und stellv. Kreisbrandmeister
"Das Gesetz enthält die Verpflichtung, den in diesen Paragrafen (Anm. RPA: gemeint
ist § 34 FSHG) genannten Aufsichtsbeamten eine Reisekostenpauschale zu
zahlen 95 ."
"Hiermit sind die Tage- und Übernachtungsgelder innerhalb des jeweiligen Amtsbezirks
abgegolten. Für Tätigkeiten außerhalb des Amtsbezirks gelten die Bestimmungen
des Landesreisekostengesetzes 96 ."
Der Kreis zahlt an den Kreisbrandmeister eine Jahrespauschale von 154 € und an
die beiden Stellvertreter eine solche von jeweils 31 €.
"Falls dem Aufsichtsbeamten kein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, sind
die Fahrtkosten gesondert zu erstatten. Falls der eigene PKW für Dienstreisen benutzt
wird, gelten die Bestimmungen der Kraftfahrzeugverordnung in der jeweiligen
Fassung. Für Dienstreisen innerhalb des jeweiligen Regierungsbezirks bedarf es im
Rahmen der hierfür bereitgestellten Mittel keiner Genehmigung 97 ."
95 "Schneider", Kommentar Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage, Ziffer 12.1 zu § 34 FSHG
96 "Schneider", Kommentar Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage, Ziffer 12.2 zu § 34 FSHG
97 "Schneider", Kommentar Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 8. Auflage, Ziffer 12.3 zu § 34 FSHG
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11