Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Problemfelder des Vergaberechts
Das nationale und europäische Vergaberecht ist ständigen Änderungen und Evaluierungen
unterworfen. Hier sind zunächst die zahlreichen Modifikationen von GWB,
VgV oder die Neufassungen von VOL und VOB zu nennen. Gleichzeitig erfolgen auf
nationaler (Länder)Ebene Erlasslagen, die das Vergaberecht modifizieren (z.B. Beschleunigungserlass,
Vereinfachungserlass des MIK NRW 103 ) oder die Einbringung
neuer Aspekte und Fragestellungen (z.B. Umweltaspekte, Kinderarbeit, Wiedereinführung
der Tariftreue u.v.m.) nach sich ziehen.
Letztlich ist eine nahezu unüberschaubare Flut an (sich z.T. widersprechender) zivil-
und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aller Instanzen zu verzeichnen, die
um die Entscheidungen der Vergabekammern und der europäischen Rechtsprechung
vervielfacht werden. Das Nachhalten dieser Informationsquellen oder die
Auswertung des gesamten Schrifttums einschließlich der Kommentarmeinungen ist
mit normalem Personalaufwand nicht mehr zufriedenstellend und rechtssicher zu
leisten.
Aufgabenumfang und Entwicklung bei den Vergabeprüfungen zeigen in den vergangenen
Jahren eine deutliche Zunahme zu prüfender Vergaben. Gleichzeitig sind die
Anforderungen, Schwierigkeiten und Rechtsfragen in Vergabesachen signifikant
angestiegen. Dies dokumentieren die zahlreichen Sachverhalte, die u.a. im Arbeitskreis
Vergaben diskutiert und/oder im Kreisausschuss zu beraten sind. Darunter
fallen unter anderem Fragestellungen zu nachstehenden Themen:
• Leistungsverzeichnis
• Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen
• Bieterauswahl und Ausschluss von Bietern
• Inhouse-Vergaben an Kreisgesellschaften (Tochter- oder Enkelunternehmen)
o Fragen zu Kontrollbefugnissen des Kreises
o Tätigkeiten Gesellschaften "im Wesentlichen" für den Kreis
o Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit
o Beteiligung an Gesellschaften zur Bejahung von Inhousegeschäften
• Vergaben nach HOAI
In der schwieriger werdenden Vergaberechtsmaterie ist zugleich eine Entwicklung
festzustellen, dass Unternehmen Vergabeentscheidungen zunehmend rechtlich
überprüfen lassen, die Vergabekammern anrufen oder den Rechtsweg beschreiten.
Dies macht es wiederum notwendig, komplexe Vergaben vorher eingehend zu prüfen
und juristisch (durch externen Sachverstand) gutachtlich beurteilen zu lassen.
Vor allem aber gilt es bei angenommenen Inhousevergaben dem Eindruck entgegenzuwirken,
Vergaben erfolgten unter Ausschluss des Wettbewerbs bzw. Umgehung
des Vergaberechts 104 . Auf diese veränderten und gestiegenen Anforderungen
sollte verwaltungsseitig reagiert werden. Daher spricht die Rechnungsprüfung folgende
Empfehlung aus.
Anmerkung A 23
Die Verwaltung sollte wesentliche (und wiederholt auftretende) vergaberechtliche
Problemlagen zusammentragen, hinreichend bestimmt formulieren und diese durch
externen juristischen Sachverstand (z.B. renommierte Anwaltskanzleien) gutachtlich
beurteilen lassen, um für die Zukunft eine tragfähige und rechtssichere Grundlage
für weitere Vergabeentscheidungen zu erhalten. Gleichzeitig ist erneut an die
Überarbeitung der Vergaberichtlinien zu erinnern, die die Verfahren aufgrund der
zahlreichen Rechtsänderungen (VOB, VOL, HOAI etc.) endlich rechtssicher und verbindlich
regeln müssen.
103 Vereinfachungserlass vom 2.12.2010 (MBl. NRW. 2010, S. 888)
104 hierzu u.a. OLG Düsseldorf, B. v. 2.3.2011, VII-Verg 48/10
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11