Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Fallzahlen
350
300
250
200
150
100
50
0
313
- 31 -
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11
300
303
2008 2009 2010
Die Fallzahlen liegen in den letzten drei Jahren relativ konstant bei ca. 300 Stück.
Bei der Einzelfallprüfung sind neben den gesetzlichen Vorschriften u.a. auch die
Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von
Großraum- und Schwertransporten (RGST 1992) und die Verwaltungsvorschriften
der §§ 29 und 46 StVO zu beachten, die ausführliche Regelungen z.B. zu den Voraussetzungen
für eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung 49 , zu Mindestangaben
im Antrag 50 und dem Inhalt des Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbescheides 51
enthalten.
Insgesamt wurden 10 Fälle aus den Jahren 2008 bis 2010 stichprobenweise überprüft
und dabei folgendes festgestellt:
1. Die Anträge enthalten nicht immer alle Mindestangaben. In drei von zehn geprüften
Fällen fehlte z.B. die Angabe des Kennzeichens bzw. es wurde auf eine Liste
verwiesen, die nicht in den Einzelfallunterlagen vorhanden ist. Bei drei Anträgen
waren die Maßangaben nicht vollständig.
Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 29 Abs. 3 und 46 Abs. 1 Nr. 5 müssen
auf dem Antrag mindestens folgende technischen Daten des Fahrzeugs oder
der Fahrzeugkombination einschließlich der Ladung ersichtlich sein 52 :
Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO für die
übermäßige Straßenbenutzung:
Länge, Breite, Höhe, zulässiges Gesamtgewicht,
zulässige und tatsächliche Achsenlasten,
Anzahl der Achsen, Achsabstände,
Anzahl der Räder je Achse, Motorleistung,
Art der Federung, Kurvenlaufverhalten,
Abmessungen und Gewicht
der Ladung, Höchstgeschwindigkeit
des Transports, amtliches Kennzeichen
von Zugfahrzeugen und Anhängern sowie
die Bodenfreiheit.
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.
1 Nr. 5 StVO aufgrund der Abmessung
der Ladung:
Länge, Breite und Höhe des Fahrzeuges
oder der Fahrzeugkombination, Abmessungen
der Ladung, Höchstgeschwindigkeit
des Transports, amtliches Kennzeichen
von Zugfahrzeugen und Anhängern
49 s. IV. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3 StVO (RdNr. 84 ff.) und II. der VwV-StVO zu § 46 Abs.1 Nr. 5 StVO (RdNr. 15 ff.)
50 s. V. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3 StVO (RdNr. 94) und III. der VwV-StVO zu § 46 Abs.1 Nr. 5 StVO (RdNr. 28)
51 s. VI. der VwV-StVO zu § 29 Abs. 3 StVO (RdNr. 114 ff.) und IV. der VwV-StVO zu § 46 Abs.1 Nr. 5 StVO (RdNr. 50 ff.)
52 52 s. V. der VwV-StVO zu § 29 Abs.3 StVO (RdNr. 94) und III. der VwV-StVO zu § 46 Abs.1 Nr. 5 StVO (RdNr. 28)