Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

Veröffentlichungspflichten
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Nach § 17 KorruptionsbG haben die Mitglieder in Organen und Ausschüssen des
Kreises gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten, Hauptverwaltungsbeamte wiederum
gegenüber dem Leiter der Aufsichtsbehörde schriftlich Auskunft zu erteilen
über
1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im
Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen
in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und
Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.
Mit Verfügung vom 19.07.2011 hat die Bezirksregierung Köln auf die Verpflichtungen
aus § 17 KorruptionsbG hingewiesen und verfügt, dass die dort genannten
Auskünfte jährlich bis zum 30.06.2011 anzuzeigen sind. Ob die Verwaltung der Anzeigepflicht
nachgekommen ist, kann von der Rechnungsprüfung nicht beurteilt
werden.
Anmerkung A 25
Zur Erhöhung der Transparenz sollte die Verwaltung erwägen, ob neben den Auskünften
des Landrats und der Kreistagsmitglieder auch die Nebentätigkeiten der
erweiterten Verwaltungsführung, mithin der Dezernenten im Rahmen des § 17 KorruptionsbG
bekannt gemacht und, wie bereits von anderen Kommunen praktiziert
107 , veröffentlicht werden sollten.
107 z.B. Stadt Bottrop
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11