Verwaltungsprüfbericht 2010-2011 - Kreis Düren

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Im Falle einer positiven Einbürgerungsentscheidung ist vielfach noch die Frage des
Verfahrens mit der „alten“ Staatsangehörigkeit zu klären. Grundsätzliches Ziel ist
die alleinige Deutsche Staatsangehörigkeit, was jedoch nicht immer umgesetzt
werden kann 80 . In den Fällen, in denen die Einbürgerung mit der Auflage der Beendigung
der alten Staatsangehörigkeit ausgesprochen wird, hat die Einbürgerungsstelle
diesen Prozess auch nachzuhalten, ggf. unter Androhung/Anwendung von
Zwangsmitteln.
Das feierliche Bekenntnis sowie die Überreichung der Einbürgerungsurkunde selber
werden entsprechend des Ausführungserlasses des Landes in einem „dem Anlass
angemessenen Rahmen“ abgehalten. Zuvor wird noch
• ein Nachweis über die Entrichtung der Einbürgerungsgebühr bei der hiesigen
Kreiskasse gefordert
• eine Unterweisung über die aus dem Erwerb der Deutschen Staatsangehörigkeit
und ggf. der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit sich ergebenden
Konsequenzen erteilt
• ggf. die alten Passpapiere eingezogen und entwertet
Insgesamt konnte der Prüfer feststellen, dass die Arbeitsabläufe selber zum großen
Teil durch landesrechtliche Vorgaben vereinheitlicht wurden und daher kaum Spielraum
für Veränderungen zulassen. Die räumliche Distanz zwischen Einbürgerungs-
und Ausländerbehörde führt z.T. zu vermeidbarem Zeitaufwand, z.B. durch die Tatsache,
dass das Dienstsiegel der Einbürgerungsbehörde noch im Tresor der Ausländerbehörde
aufbewahrt wird. 81
Hardware/Software
Die Ausstattung der Mitarbeiterin entspricht einem üblichen Arbeitsplatz innerhalb
des Kreises Düren. Besondere Gerätschaften, wie beispielsweise aus dem Bereich
des Passwesens, sind aufgrund der Tätigkeiten nicht erforderlich. 82
Die im Einsatz befindliche Einbürgerungssoftware wurde entwickelt von der Fa.
Kommunix, die auch für die Software ADVIS verantwortlich ist, welche im Ausländerwesen
eingesetzt wird. Alle Anwendungsdaten bzw. Datenbanken befinden sich
auf einem externen Server im Rechenzentrum Siegen und werden dort entsprechend
gesichert und gepflegt. Positiv hervorzuheben ist die Wiedervorlagefunktion,
die teilweise sogar maschinell erzeugt und dem Benutzer in Listenform zur Verfügung
gestellt wird. Darüber hinaus verfügt die Software noch über eine Schnittstelle
zur OSiP (Online Sicherheitsprüfung), die aber lediglich Abfragen generieren kann,
die Rückmeldungen müssen in OSiP selber nachgehalten werden. Regelmäßige
Pflichtmeldungen zum Register Esta (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten)
oder Statistiken des Landsamtes werden automatisch generiert.
Darüber hinaus bietet die Software die Möglichkeit, bei Neuanlage eines Falles, Daten
aus ADVIS zu importieren. Dabei kommt es jedoch auf die Qualität der Datenanlage
im Ausländerwesen an – der Import bedarf also regelmäßig der Kontrolle/Nachbearbeitung.
Es existiert auch ein Änderungsdienst, der im Falle einer Änderung
von Name oder Adresse in ADVIS eine Rückfrage erzeugt, ob diese Daten in
das Einbürgerungsverfahren übernommen werden sollen. Ein zum Abschluss gebrachter
Fall wird mit dem aktuellen Stand eingefroren und kann in weiten Teilen
nicht mehr abgeändert werden.
80 in manchen Ländern ist es faktisch oder rechtlich unmöglich, die Staatsangehörigkeit zu verlieren
81 in diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die Dienstanweisung über die Aufbewahrung von Pässen, Passvordrucken
und Dienstsiegeln vom 3.3.1997 einer dringenden Überarbeitung bedarf. In Haus C selber gibt es zum Beispiel im Bereich des
Sozialamtes ebenfalls eine Aufbewahrungsmöglichkeit für Dienstsiegel.
82 im Rahmen der Prüfung wurde jedoch festgesellt, dass die Anschaffung eines Scanners durchaus für die Arbeit sinnvoll ist. Im
Zusammenhang mit Passdokumenten, die z.B. nach Einzug im Original an andere Stellen weitergeleitet werden, sind insbesondere
s/w-Kopien kaum als Beleg verwendbar. Die Software bietet Möglichkeiten, fallspezifisch Dateien/Bilder zu verwalten und damit
die digitale Ablage von Farbbildern zu gewährleisten.
Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Verwaltungsprüfbericht 2010/2011 Drs. Nr. 351/11